Prozess gegen Kindermörder: Befangenheitsantrag gestellt

Prozess gegen Kindermörder: Befangenheitsantrag gestellt

Der Revisionsprozess gegen den Mörder der Jungen Elias (6) und Mohamed (5) vor dem Landgericht Potsdam ist am Freitag erneut unterbrochen worden. Grund ist ein Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Klaus Feldmann. Diesen hatte der Nebenklage-Vertreter der Schwester des ermordeten Jungen Mohamed, Rechtsanwalt Andreas Schulz, gestellt.

Landgericht Potsdam

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Teilansicht des Landgerichtes in Potsdam. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv

Schulz wollte einen bereits gestellten Beweisantrag ergänzen. Richter Feldmann kündigte jedoch an, dies könne er nach Beschluss über den gestellten Antrag tun. Den neuen Antrag könne Schulz ja «auf der Rückseite eines Speiseplans in der Gerichtskantine schreiben». Es bestehe die Besorgnis, der Vorsitzende sei nicht mehr geneigt, Anträge der Nebenklage unvoreingenommen entgegen zu nehmen, so Schulz. Über den Befangenheitsantrag will das Gericht beraten. Eigentlich sollte am 21. Juni ein Urteil ergehen.
In dem Revisionsprozess geht es um die Frage, ob Silvio S. nach Verbüßung seiner lebenslangen Haft in Sicherungsverwahrung muss. Der mittlerweile 36-Jährige hatte im Jahr 2015 die Kinder Elias und Mohamed angelockt, missbraucht und getötet. Das Landgericht Potsdam verurteilte ihn wegen Mordes und Kindesmissbrauchs zu lebenslanger Haft. Die Richter lehnten jedoch eine Sicherungsverwahrung ab. Die Staatsanwaltschaft legte dagegen Revision beim Bundesgerichtshof ein, der dieser folgte.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 7. Juni 2019 13:50 Uhr

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