Kaputte AfD-Wahlplakate: Polizei entkräftet Vorwürfe

Kaputte AfD-Wahlplakate: Polizei entkräftet Vorwürfe

Der Fall liegt bereits zwei Jahre zurück: Vor der Bundestagswahl 2017 sollen in Frankfurt (Oder) Wahlplakate der AfD beschädigt worden sein. Es gibt aber Vorwürfe darüber hinaus.

Blaulicht auf Polzei-Fahrzeug

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Blaulicht auf Polzei-Fahrzeug. Foto: Jens Büttner/Archiv

Frankfurt (Oder) (dpa/bb) - Angesichts von beschädigten Wahlplakaten der AfD vor der Bundestagswahl 2017 ist in Frankfurt (Oder) ein heftiger Streit zwischen der Partei und den Grünen ausgebrochen. Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), ob hinreichender Tatverdacht gegen zwei Grünen-Politiker des Kreisverbandes wegen Sachbeschädigung besteht und damit Anklage erhoben werden kann, wie die Behörde auf Nachfrage am Dienstag bestätigte. Der Grünen-Kreisverband in Frankfurt (Oder) bestreitet die Vorwürfe und reagiert seinerseits mit einer Strafanzeige.
Der Vorwurf des Grünen-Kreisverbandes: Beamte des Staatsschutzes, die mit den Ermittlungen betraut waren, hätten sich von ihren politischen Interessen leiten lassen. «Das sind wirklich sehr schwerwiegende Vorwürfe», sagte Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher im Potsdamer Landtag. «Ich denke, die müssen umgehend aufgeklärt werden.» Nonnemacher forderte auch eine unabhängige Polizei-Beschwerdestelle. Zuvor hatte die «Märkische Oderzeitung» (Dienstag) berichtet.
Gegen die drei Beamten liegt eine Anzeige wegen der Verfolgung Unschuldiger vor, wie die Staatsanwaltschaft bestätigte. Gegen einen AfD-Stadtverordneten, der nach Angaben der Grünen die Hinweise über angebliche Sachbeschädigungen an den Wahlplakaten gab und Bundespolizist ist, komme eine Anzeige wegen Amtsanmaßung sowie falscher Verdächtigung hinzu. «Wir prüfen jetzt, ob ein Anfangsverdacht wegen dieser Vorwürfe vorliegt, und dann würden wir ein Ermittlungsverfahren einleiten», sagte Sprecherin Ricarda Böhme.
Die Brandenburger Polizei entkräftete am Dienstagabend vorerst die Vorwürfe gegen die Beamten beim Staatsschutz: Eine erste Revision der Polizeidirektion Ost habe keine Anhaltspunkte für die Vorwürfe ergeben, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums am Dienstagabend. Dies sei jedoch nur ein Zwischenergebnis. Die Prüfungen seien damit nicht zu Ende. Wenn an den Vorwürfen etwas dran sein sollte, werde dort «ausgemistet», sagte Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke am Morgen bei einer internen Besprechung der Polizei, wie der Sprecher sagte.
Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers drängte am Dienstag in Potsdam darauf, dass sich die Landtags-Innenpolitiker mit den Vorwürfen beschäftigen: «Ich erwarte erstmal, dass es am Donnerstag im Innenausschuss eine vollständige Aufklärung gibt», sagte der Linke-Politiker.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 7. Mai 2019 19:30 Uhr

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