Brandenburg hofft auf Einigung über Lausitz-Strukturhilfen

Brandenburg hofft auf Einigung über Lausitz-Strukturhilfen

Brandenburgs Landesregierung hofft auf eine Bund-Länder-Einigung in der nächsten Woche über Millionenhilfen für die Lausitz zur Abfederung des geplanten Braunkohleausstiegs. Staatskanzleichef Martin Gorholt (SPD) sagte am Donnerstag, dabei gehe es für das Land um 325 Millionen Euro pro Jahr für Bundesprogramme und um 180 Millionen Euro pro Jahr für Landesprogramme.

Am Montag beraten Bund und Länder in Berlin. Parallel führen die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (Brandenburg, SPD), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt, CDU) und Michael Kretschmer (Sachsen, CDU) Gespräche mit der EU-Kommission in Brüssel. Brandenburg strebt 42 Projekte an, von denen 28 bestätigt sind.
«Leuchtturmprojekte» sind laut Staatskanzlei etwa der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Lübbenau-Cottbus, die Ansiedlung von Forschungsinstituten, der Aufbau einer Medizinausbildung an der Brandenburgisch-Technischen Universität Cottbus und der Aufbau des Mobilfunkstandards 5G für die BASF Schwarzheide und für autonomes Fahren am Lausitzring.
Bei dem Treffen zwischen Bund und Ländern gehe es unter anderem um die Frage, ob die Mittel für die Länderprogramme aus Hilfen für Investitionen oder aus Sonder-Bundesergänzungszuweisungen kommen, hieß es. Eine Regierungskommission hatte Ende Januar vorgeschlagen, dass Deutschland bis Ende 2038 schrittweise aus der klimaschädlichen Kohle aussteigt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 2. Mai 2019 17:30 Uhr

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