Woidke verteidigt in der SPD Umzugspläne für Ministerium

Woidke verteidigt in der SPD Umzugspläne für Ministerium

Der Beschluss der rot-roten Landesregierung zum Umzug des Wissenschaftsministeriums nach Cottbus hat auch in den Reihen der Brandenburger SPD für Kritik gesorgt. Wie verteidigt Ministerpräsident Woidke die Entscheidung?

Wehende Fahnen der SPD

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Wehende Fahnen der SPD. Foto: Sebastian Willnow/Archivbild

Potsdam (dpa/bb) - Nach deutlicher Kritik auch aus den eigenen Reihen hat Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) den geplanten Umzug des Wissenschaftsministeriums nach Cottbus als Grundsatzentscheidung verteidigt. Woidke habe deutlich gemacht, dass die Landesregierung nach der Landesverfassung gehalten sei, in allen Landesteilen gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffen, sagte SPD-Generalsekretär Erik Stohn am Mittwoch.
Woidke habe erklärt, dass Potsdam deutlich wachse, sagte Stohn nach einer Telefonkonferenz von Landesvorstand und Landtagsfraktion der SPD. Allein durch den Ausbau des Bundespolizeipräsidiums kämen zusätzlich mehr als 1000 Bundespolizisten in die Landeshauptstadt. Die Entscheidung, das Ministerium mit rund 150 Mitarbeitern bis 2023 nach Cottbus zu verlagern, sei auch angesichts des Strukturwandels in der Lausitz notwendig.
Zudem soll der Hauptsitz des Landesbetriebs Forst mit rund 80 Mitarbeitern nach Eberswalde (Barnim) verlegt und in Angermünde (Uckermark) eine Außenstelle des Schulamts eröffnet werden. Woidke habe deutlich gemacht, dass weitere Landesbehörden in die Fläche verlegt werden könnten, sagte Stohn. «Der rote Brandenburger Adler soll in allen Regionen wehen.»
Die Spitze der Brandenburger SPD hatte die Telefonkonferenz nach Kritik an dem Umzugsbeschluss überraschend angesetzt. Es habe in der Partei Gesprächsbedarf zu dem am Dienstag vergangener Woche gefassten Kabinettsbeschluss gegeben, sagte Parteisprecherin Katrin Molkentin.
Gegen den Umzugsbeschluss hatte der Hauptpersonalrat des Ministeriums in einem Offenen Brief energisch protestiert. Auch Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion hatten sich nach einem Bericht der «Lausitzer Rundschau» (Mittwoch) kritisch geäußert. «Ein Ministerium gehört in die Landeshauptstadt, das sage ich auch als Lausitzer», sagte etwa der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Roick der Zeitung.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 24. April 2019 16:20 Uhr

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