Heftige Wahlkampfdebatte um Bürgerdialoge von Woidke

Heftige Wahlkampfdebatte um Bürgerdialoge von Woidke

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke will häufiger mit den Bürgern reden und zieht mit seinem Kabinett durchs Land. Die Opposition wittert unzulässigen Wahlkampf. Doch der Regierungschef zeigt sich unbeeindruckt.

Dietmar Woidke

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Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Bernd Settnik/Archivbild

Potsdam (dpa/bb) - Die Bürgerdialoge von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Vorfeld der Europa- und Kommunalwahlen haben im Hauptausschuss des Landtags zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen den rot-roten Koalitionsfraktionen und der Opposition geführt. Der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Redmann warf Woidke vor, er betreibe mit diesen Veranstaltungen in den Landkreisen Sympathie-Werbung für seine Partei auf Steuerkosten. Auch die Grünen forderten die Landesregierung auf, wegen der gebotenen Zurückhaltung ihre Dialogtour sechs Wochen vor den Wahlen am 26. Mai zu beenden. Ein entsprechender Antrag der beiden Oppositionsfraktionen wurde jedoch mit der Mehrheit von Rot-Rot im Ausschuss abgelehnt.
Staatskanzleichef Martin Gorholt hatte zuvor erklärt, das Gebot der Zurückhaltung gelte für die Landesregierung vor den EU- und Kommunalwahlen nicht, weil sie von diesen Wahlen nicht betroffen sei. Dagegen werde dieses Gebot von der Landesregierung vor der Landtagswahl am 1. September eingehalten und die Dialogtour daher Mitte Juni beendet.
Es sei angesichts der Flüchtlingsdebatte und der geringen Beteiligung bei den vorangegangenen Wahlen zunehmend wichtiger geworden, die Bürger an der Landespolitik zu beteiligen, betonte Gorholt. Er verwies darauf, dass es auch bei der Debatte um die später gescheiterte Kreisgebietsreform Diskussionsveranstaltungen im ganzen Land gegeben habe.
Auch Woidke betonte, dass er an den Bürgerdialogen festhalten wolle. «Die Kritik ist Wahlkampfgeklingel», sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. «Beim Bürgerdialog rede ich, wenn ich gefragt werde, ansonsten reden die Bürger», sagte er. «Mich hat dort noch nie jemand gefragt, wen er bei der Europa- oder Kommunalwahl wählen soll.»
Der SPD-Abgeordnete Björn Lüttmann drehte im Hauptausschuss den Spieß um. «Ich habe den Verdacht, dass die CDU mit ihrer Kampagne selbst Wahlkampf aus Steuermitteln macht, indem sie die Ausschüsse des Landtags damit beschäftigt», meinte er. Die Veranstaltungen seien Bürger-Fragestunden vor Ort. «Das ist dasselbe, was Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer mit seinen Sachsengesprächen macht.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 3. April 2019 15:00 Uhr

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