Grüne wollen mehr Hilfe für überschuldete Kommunen

Grüne wollen mehr Hilfe für überschuldete Kommunen

Die Grünen in Brandenburg fordern mehr finanzielle Hilfe des Landes für Kommunen mit hohen Krediten. «Immer noch steht jede fünfte Kommune unter Haushaltsaufsicht, das heißt, ihre Einnahmen decken auch bei sparsamster Haushaltsführung die Ausgaben nicht», heißt es in der kommunalpolitischen Erklärung, die die Grünen bei ihrem Landesparteitag am Sonntag in Fürstenwalde mit großer Mehrheit verabschiedeten. Zudem sollen alle Wohngebiete nach Ansicht der Grünen zu Tempo-30-Zonen werden. Sie wollen außerdem mehr Plastik aus dem Alltag verbannen und setzen sich dafür ein, «die Möglichkeiten einer kommunalen Plastesteuer» zu prüfen. Die Kitas sollen nach ihrem Willen mehr Betreuung für Kinder anbieten können.

Geldscheine

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Zahlreiche Euro-Banknoten. Foto: Daniel Reinhardt/Archiv

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 24. Februar 2019 12:50 Uhr

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