Linke nimmt geplante Verfassungsschutzstellen zur Kenntnis

Linke nimmt geplante Verfassungsschutzstellen zur Kenntnis

Im Koalitionsstreit mit der SPD über die Aufstockung des Verfassungsschutzes in Brandenburg wendet sich die Linke nicht gegen die geplante Zahl neuer Stellen. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) habe einen Spielraum im Haushaltsrecht ausgenutzt, sagte Linksfraktionschef Ralf Christoffers am Freitag in Potsdam. «Der wird auch nicht zurückzudrehen sein.» Insofern habe die Zahl der Stellen in der Diskussion der Linken keine Rolle gespielt. Es gehe darum, dass die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses in das Verfassungsschutzgesetz einfließen. Die Fraktion fordert die Ausweitung parlamentarischer Kontrolle, die Einführung einer Innenrevision und die Schaffung strengster Regeln für V-Leute.

Mike Bischoff und Ralf Christoffers

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Mike Bischoff und Ralf Christoffers (l-r). Foto: Bernd Settnik/Archiv

Schröter hatte eine Koalitionskrise ausgelöst, weil er ankündigte, den Verfassungsschutz um 27 auf 120 Mitarbeiter aufzustocken. Das soll vor allem über eine Umschichtung nicht besetzter Polizeistellen passieren. Die Linke wirft ihm vor, er habe keinen entsprechenden Beschluss des Landtags. Der Linksfraktionschef sagte, die Übertragung der Stellen von der Polizei in den Verfassungsschutz im Haushalt sei, was Haushaltswahrheit und -klarheit betreffe, grenzwertig. Der Passus im Haushaltsrecht eröffne dem Innenminister aber die Möglichkeit. Es gehe um eine zeitweilige Übertragung der Stellen. Er betonte: «Ich akzeptiere erstmal gar nicht, ich nehme zur Kenntnis.»
SPD-Fraktionschef Mike Bischoff stellte sich vor den Innenminister. «Die Sicherheit ist nicht verhandelbar», sagte er. «Wir haben eine stärkere Bedrohung, der Verfassungsschutz muss arbeitsfähig bleiben.» Beide Koalitionspartner wollen bis Ende Februar eine Lösung gefunden haben.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 15. Februar 2019 17:30 Uhr

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