Landessozialgericht hofft auf zusätzliche Richterstellen

Landessozialgericht hofft auf zusätzliche Richterstellen

Angesichts der Überlastung der Brandenburger Sozialgerichte hofft die Präsidentin des Landessozialgerichtes, Sabine Schudoma, auf die voraussichtliche Finanzierung von zusätzlichen Richterstellen. Verlässliche Personalentwicklung sei unabdingbar und erfordere Planungssicherheit, betonte Schudoma am Mittwoch in einer Mitteilung. Sie hoffe, dass die Sozialgerichtsbarkeit vom Personalzuwachs durch die voraussichtliche Finanzierung von 60 zusätzlichen Richterstellen für Brandenburg profitiere.

Der Bund unterstützt die Länder mit insgesamt 220 Millionen Euro bei der Einstellung von 2000 neuen Staatsanwälten und Richtern. Das ist Teil des sogenannten Pakts für den Rechtsstaat, den Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Bundesländer Ende Januar vereinbarten. Nach Angaben des Justizministeriums wird derzeit die Umsetzung des Paktes im Land geprüft.
Die Zahl der Altfälle, die in den Gerichten liegen, konnte bislang nicht abgebaut werden. Waren am 1. Januar vergangenen Jahres 4911 unerledigte Klagen älter als drei Jahre, waren es zum 1. Januar diesen Jahres sogar 5188.
Das Altfallproblem sei nach wie vor ungelöst, betonte Schudoma. Der Abbau der älteren, oftmals sehr komplexen Verfahren koste überdurchschnittliche Arbeitskraft.
In den vergangenen Jahren waren den Sozialgerichten wiederholt Proberichter zugewiesen worden, jedoch nicht dauerhaft. Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 wurde die Zahl der Planstellen von 77 auf 74 gesenkt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 15. Februar 2019 10:20 Uhr

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