Linke will sich vor Wahl nicht auf Bündnis festlegen

Linke will sich vor Wahl nicht auf Bündnis festlegen

Die Linke in Brandenburg will ohne Koalitionsaussage in den Landtagswahlkampf ziehen. «Wir werden uns nicht einlassen auf Koalitionsdebatten, die uns immer wieder ein Stück weit auch aufgezwungen werden», sagte die Landesvorsitzende Diana Golze am Sonntag beim Landesparteitag in Wildau. Als inhaltliche Ziele nannte sie unter anderem ein Ende der Einkommensunterschiede zwischen Ost und West, bezahlbaren Wohnraum und eine armutsfeste Rente.

Katja Kipping

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Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, spricht beim Politischen Jahresauftakt 2019 der Linken. Foto: Britta Pedersen/Archiv

Die Linke will nach Angaben der Landeschefin für einen sozial-ökologischen Umbau eintreten. Das sei ein «Unterschied zu anderen Parteien, die sich zwar Umweltthemen auf die Fahne geschrieben haben, aber wo das Soziale in der Vergangenheit leider oft hinten runtergefallen ist», sagte Golze. Am 1. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. SPD und Linke regieren seit 2009 im Land miteinander.
Der Linke-Parteitag, der an diesem Sonntag zu Ende geht, hatte zuvor die Wahl der Landesliste fortgesetzt. Am Samstag wurden die stellvertretende Landtagsfraktionschefin Kathrin Dannenberg und der Ostbrandenburger DGB-Regionsgeschäftsführer Sebastian Walter zu den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt. Finanzminister Christian Görke kam auf Platz vier, Justizminister Stefan Ludwig auf Platz 14 der Liste. Der erste Tag wurde vom Koalitionskrach mit der SPD über die von SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter im Alleingang geplante Aufstockung des Verfassungsschutzes überschattet.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 27. Januar 2019 11:10 Uhr

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