Brandenburgs Regierungschef dringt auf mehr Bundeshilfen

Brandenburgs Regierungschef dringt auf mehr Bundeshilfen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält mehr finanzielle Hilfen der Bundesregierung für benachteiligte Regionen vor allem im Osten für notwendig. «Das muss das Signal sein: aktive Strukturentwicklung für die Regionen in Deutschland, die es brauchen und besonders natürlich aktive Strukturentwicklung für Ostdeutschland», sagte Woidke am Dienstagabend beim Neujahrsempfang der SPD-Landtagsfraktion in Potsdam auch mit Blick auf wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen Ost und West. «Denn das ist der einzige vernünftige Weg, um diese Unterschiede in Zukunft auszugleichen.»

Dietmar Woidke

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Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident Brandenburg. Foto: Ralf Hirschberger

Der Regierungschef ging dabei auf die Diskussion um Hilfen für den geplanten Kohleausstieg ein. «Das, was sich hier andeutet, wofür wir lange gekämpft haben ist, dass es endlich auch wieder möglich ist, dass die Bundesregierung aktiv in die Strukturentwicklung von Regionen reingeht», sagte Woidke. Dabei gehe es zunächst um die Braunkohleregionen, aber dies müsse die Blaupause für weitere Hilfen auch für andere Regionen sein. Bund und Land müssten dafür sorgen, dass auch dort wirtschaftliche Erfolge ankämen, wo dies noch nicht der Fall sei.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission «Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung» könnte sich diesen Freitag auf ein Konzept für den Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Kohle einigen. In Brandenburg geht es um das Lausitzer Braunkohlerevier.
Woidke rief im Wahljahr zu Zuversicht auf. «Ich wünsche mir, dass wir das Jahr 2019 zu einem Jahr des Zusammenhalts machen und zu einem Jahr des Optimismus», sagte der SPD-Politiker. «Pessimismus gibt es genug.» Am 1. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. In zwei Umfragen lagen SPD und AfD gleichauf.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 22. Januar 2019 20:00 Uhr

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