Fall Schneider: Minister Ludwig nimmt Stellung

Fall Schneider: Minister Ludwig nimmt Stellung

Nach der Freilassung des mutmaßlichen Brandstifters und früheren NPD-Politikers Maik Schneider muss Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) heute im Rechtsausschuss des Landtages Stellung nehmen. Die Opposition wirft Ludwig vor, die Gerichte nicht mit genügend Staatsanwälten und Richtern ausgestattet zu haben, denn das Oberlandesgericht (OLG) hatte die Haftentlassung des 31-Jährigen mit vermeidbaren Verzögerungen durch die Justiz im Verfahren begründet. Schneider wird die Brandstiftung an einer als Flüchtlingsunterkunft vorgesehenen Sporthalle in Nauen vorgeworfen.

Stefan Ludwig (Die Linke)

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Stefan Ludwig (Die Linke), Brandenburgs Justizminister. Foto: Britta Pedersen/Archiv

Ludwig hat derweil in einem Interview mit dem RBB-Inforadio eine generelle Überlastung der Gerichte bestritten. Im Fall von Schneider sprach er von einem «ärgerlichen Einzelfall». Mit der gleichen Begründung wie bei Schneider hatte das OLG allerdings bereits im Dezember einen verurteilten Mörder aus der Haft entlassen. Danach hatte Ludwig im Rechtsausschuss erklärt, dies sei auf einen «individuellen Fehler» des Vorsitzenden Richters zurückzuführen.
Die Opposition im Brandenburger Landtag will dem Minister dies nicht durchgehen lassen und jetzt von ihm wissen, ob womöglich die Freilassung weiterer Straftäter wegen der Überlastung der Justiz droht. Die AfD hat bereits Ludwigs Rücktritt gefordert.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 8. Januar 2019 02:40 Uhr

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