CDU will Doppelhaushalt vor Verfassungsgericht anfechten

CDU will Doppelhaushalt vor Verfassungsgericht anfechten

Die oppositionelle CDU will den geplanten Brandenburger Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020 vor dem Landesverfassungsgericht anfechten. Dazu werde seine Fraktion Anfang kommenden Jahres eine Normenkontrollklage einreichen, kündigte Fraktionschef Ingo Senftleben am Mittwoch im Landtag vor Beginn der Haushaltsberatungen an. Dies gelte für den Fall, dass der Doppelhaushalt wie geplant am Freitag mit den Stimmen der rot-roten Koalitionsfraktionen verabschiedet werde.

Landesparteitag CDU Brandenburg

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Ingo Senftleben (CDU), Landesvorsitzender Brandenburg, spricht auf dem 33. Landesparteitag der Brandenburger CDU. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv

Da im Herbst 2019 ein neuer Landtag gewählt werde, würde der Doppelhaushalt weit über die Legislaturperiode hinausreichen, kritisierte Senftleben. «Dies wäre ein unzulässiger Eingriff in das Budgetrecht des künftigen Landtags.»
Senftleben kritisierte zudem, dass die Koaltion von SPD und Linke die Ausgaben in den kommenden zwei Jahren auch durch einen Griff in die Rücklagen in Höhe von knapp 1,2 Milliarden Euro finanzieren wolle. «Damit blieben in der Rücklage nur rund 400 Millionen Euro übrig», so Senftleben. «Rot-Rot versucht, das Steuergeld der Bürger als Wahlkampfgeschenke zu verteilen. Dagegen wehren wir uns.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 12. Dezember 2018 14:50 Uhr

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