Schlichtungsstelle für Bergbauschäden soll 2019 starten

Schlichtungsstelle für Bergbauschäden soll 2019 starten

Für Betroffene von Bergbauschäden soll es ab Anfang 2019 eine Anlaufstelle geben. Das teilte Brandenburgs Staatssekretär für Wirtschaft und Energie, Hendrik Fischer, am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss in Potsdam mit. Die Schlichtungsstelle soll noch im ersten Quartal 2019 ihre Arbeit aufnehmen. Räumlich soll sich die Einrichtung an die Industrie- und Handelskammer (IHK) angliedern, von dieser jedoch unabhängig sein, hieß es weiter. Derzeit arbeite man daran, eine entsprechende Infrastruktur zu schaffen und das Gremium zu besetzen.

Lausitzer Braunkohlerevier

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Sonnenaufgang über dem Lausitzer Braunkohlerevier. Foto: Patrick Pleul/Archiv

Künftig sollen Privatleute sowie kleine und mittelständische Unternehmen vor einer Klage die Schiedsstelle kostenfrei zu Streitigkeiten über die Regulierung von Bergbauschäden anrufen können. Zunächst soll es die Schlichtungsstelle für drei Jahre geben.
Um das Projekt hatte es langes Gezerre gegeben. Brandenburg setzte sich seit rund 13 Jahren für eine Schiedsstelle ein. Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) und ihr Vorgänger hatten bereits 2014 zugestimmt. Die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) verwies jedoch auf das notwendige Votum durch seine Gesellschafter. Nachdem das Bundesfinanzministerium zugesagt hatte, wurde der Kompromiss dann möglich. Eine Evaluation soll zeigen, ob sich das Vorhaben bewährt und anschließend auch in anderen Bundesländern eingesetzt werden.
Die Landtagsabgeordnete der Grünen, Heide Schinowsky, kritisierte die Lösung auf Zeit. Vom Braunkohletagebau Betroffene sollten nach jahrelangem einsamen Kampf durch die Befristung auf drei Jahre nicht zeitlich unter Druck gesetzt werden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 27. September 2018 18:00 Uhr

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