Landgericht rollt Brandstifter-Prozess zu Nauen neu auf

Landgericht rollt Brandstifter-Prozess zu Nauen neu auf

Das Landgericht Potsdam wird sich im Oktober mit erneut dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen befassen. Der Prozess beginnt am 10. Oktober (10.00 Uhr), wie das Gericht auf Nachfrage am Dienstag mitteilte. Der Bundesgerichtshof (BGH) hielt die Revision der beiden Angeklagten - unter ihnen der frühere NPD-Politiker Maik Schneider - für begründet und hob das Urteil des Landgerichts Potsdam auf. Das Gericht hatte Schneider im August 2015 unter anderem wegen Brandstiftung und Sachbeschädigung zu insgesamt neuneinhalb Jahren Haft verurteilt.

Eine Bronzestatue der Justitia

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Eine Bronzestatue der Justitia steht in Frankfurt am Main. Foto: Arne Dedert/Archiv

Schneiders Komplize erhielt sieben Jahre Haft. Laut dem Urteil der Staatsschutzkammer hatten die beiden Männer eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen (Havelland) gemeinsam niedergebrannt.
Beide Angeklagten akzeptierten das Urteil nicht. Nach Ansicht der BGH-Richter wurde ein von Schneider gestellter Antrag auf Befangenheit eines Schöffen vom Landgericht zu Unrecht verworfen. Der Schöffe hatte Schneider in der Verhandlung mit Blick auf dessen Äußerungen gefragt, ob er tatsächlich den «Quatsch» glaube, den er «hier erzähle».

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 18. September 2018