Ost-Kohleländer: Mehr Mitwirkungsrecht in Kohlekommission

Die ostdeutschen Kohleländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg fordern eine hervorgehobene Stellung in der geplanten Kommission des Bundes zum Kohleausstieg. «Die Mitarbeit in der Kommission sollte grundsätzlich allen vom Kohleausstieg substanziell betroffenen Bundesländern offenstehen, wobei den unmittelbar betroffenen Braunkohleländern ein stärkeres Mitwirkungsrecht eingeräumt werden sollte», heißt es in einem Brief der Länder an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» darüber berichtet. Der Brief datiert vom 10. April.
Kohlekraftwerk
Ein Kohlekraftwerk und Windräder im Nebel produzieren Strom. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv © dpa

Die Kommission «Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung» soll bald mit der Arbeit beginnen und noch in diesem Jahr ein Enddatum für das Ende des Kohlestroms in Deutschland nennen. Sie beschäftigt sich auch mit der Finanzierung des Strukturwandels in betroffenen Regionen.

Für den Vorsitz schlagen die drei Länder eine Doppelspitze «mit zwei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens» vor. Neben den Vertretern des Bundes sollten unter anderem je zwei Ländervertreter, Vertreter der Kommunen und kommunalen Verbände und der Gewerkschaften IG BCE und IG Metall dabei sein. Auch Wissenschaftler, die regionale Wirtschaft und «maßgeblichen Wirtschaftsverbände» wollen die drei Länder am Tisch haben. Die Umweltverbände nennen sie nicht.

Zudem begrüßen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, dass die Federführung für die Kommission im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt sei. Beschlossen ist allerdings eine gemeinsame Federführung von Wirtschafts-, Umwelt-, Arbeits- und Innenministerium, nur die Geschäftsstelle soll beim Wirtschaftsressort angesiedelt sein. Der regionalen Wirtschaftsentwicklung und Innovationskraft sowie Versorgungssicherheit müsse «oberste Priorität» eingeräumt werden, schreiben sie. Es brauche unter anderem Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und die Ansiedelung von «Einrichtungen der öffentlichen Hand».

Quelle: dpa
Aktualisierung: 30. April 2018
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