Erstmals seit 2006 weniger als 18 Milliarden Euro Schulden

Der Finanzminister freut sich weiter über gute Haushaltszahlen. Die Opposition sieht hingegen «verpasste Chancen». Und beide Seiten warnen vor Herausforderungen in der Zukunft.
Christian Görke
Christian Görke. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv © dpa

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburg kann erstmals seit 2006 seine Schulden wieder auf weniger als 18 Milliarden Euro senken. Im vergangenen Jahr sei das siebte Haushaltsplus unter Rot-Rot in Folge erzielt worden, sagte Finanzminister Christian Görke (Linke) am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Das sei «nicht nur eine schwarze Null, sondern ein rot-rotes Plus».

Im vergangenen Jahr stand demnach unter dem Strich ein Überschuss von knapp 460 Millionen Euro. Dieser resultiere zum einen aus höheren Steuereinnahmen und zum anderen aus geringeren Ausgaben, etwa für Zinsen und für eine geringere Zahl von Flüchtlingen, erklärte der Minister.

Die Hälfte des zusätzlichen Geldes werde zum Abbau des Schuldenbergs des Landes auf dann 17,96 Milliarden Euro verwendet, sagte Görke. Damit tilge Rot-Rot zum dritten Mal die Altlasten des Landes. Insgesamt seien die Schulden dadurch seit 2013 um mehr als 700 Millionen Euro gesunken.

Die andere Hälfte des Überschusses soll in die Rücklage fließen. Die Schwankungsreserve steige damit auf 1,56 Milliarden Euro an, so der Minister. Allerdings seien schon Entnahmen von insgesamt rund 555 Millionen Euro vorgesehen: für das Haushaltsjahr 2018 und die Teilentschuldung der Kommunen sowie ihre Kooperation.

CDU-Haushaltsexperte Sven Petke forderte, die kompletten 460 Millionen Euro in den Schuldenabbau zu stecken. Er kritisierte, dass mehr als 300 Millionen Euro nicht wie geplant ausgegeben worden seien. «Brandenburg hat dank der Steuerzahler so viel Geld wie nie zuvor, aber die Landesregierung weiß nicht, was sie damit anfangen soll», sagte Petke. «Finanzminister Görke nennt das Überschuss, in Wirklichkeit sind es aber 300 Millionen verpasste Chancen.» Der CDU-Finanzexperte warnte vor steigenden Zinsen. Deswegen sei Schuldenabbau das «Gebot der Stunde».

Dagegen argumentierte der Minister, dass die Rücklage tatsächlich benötigt werde - auch weil ab 2020 die Schuldenbremse greife und das Land wegen des 2019 auslaufenden Solidarpakts II womöglich vor finanziell schwierigeren Zeiten stehen könnte.

Nach ebenfalls am Dienstag veröffentlichten Berechnungen des Statistischen Bundesamts sanken die Schulden Brandenburgs bei Banken und Unternehmen im vergangenen Jahr sogar um 7,6 Prozent auf knapp 16,6 Milliarden Euro. Diese Zahlen seien aber nicht bereinigt, weil jedes Land seinen Jahresabschluss nach eigenen Methoden erstelle, sagte Görke. So könnten zum Beispiel Brandenburger Hochschulen nicht abgerufene Mittel des Landes - anders als in anderen Bundesländern - auch später noch nutzen.

Quelle: dpa
Aktualisierung: 27. März 2018
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