Zoff im Senat über Brandschutz in «Rigaer 94»

Zoff im Senat über Brandschutz in «Rigaer 94»

Der Umgang mit dem teilweise besetzten Haus in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain hat zu heftigen Konflikten zwischen den Koalitionspartnern SPD und Grüne geführt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) scheiterte am Dienstag mit seinem Vorhaben, die Umsetzung von Brandschutzmaßnahmen über eine Anweisung an den von den Grünen geführten Bezirk zu erreichen. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) und andere Grüne lehnten das in der Senatssitzung ab, das Thema soll erneut beraten werden und in einer Woche wieder dran kommen.

Rigaer Straße 94

© dpa

Das teils besetzte Haus in der Rigaer Straße 94.

In dem Haus geht es um zahlreiche dokumentierte Mängel beim Brandschutz wie fehlende Fluchtwege, illegale Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern. Geisel wollte die dringend nötige Behebung über eine verbindliche Anweisung des Senats an den Bezirk erreichen. Danach müsste der Bezirk die Bewohner des verbarrikadierten Hauses verpflichten, die Brandschutz-Untersuchung zu ermöglichen. Der dafür zuständige Hausbesitzer könnte dann mit einem Gutachter das komplette Haus begehen.
Bisher verweigern die linksradikalen Bewohner den Zugang zu dem schon lange verbarrikadierten Haus und zu den Wohnungen. In der Vergangenheit wurden dort ein Hausverwalter und ein Rechtsanwalt von linksautonomen Gewalttätern angegriffen und verletzt. Der Eigentümer hatte daher bereits die Unterstützung durch Gerichtsurteile und Geisel, um Schutz durch die Polizei anzufordern.
Einen großen Polizeieinsatz in dem Kiez mit möglichen Gewaltausbrüchen wollen die Grünen aber unbedingt verhindern. Die Grünen-Verkehrssenatorin Regine Günther sagte nach der Senatssitzung, es sei wichtig, «dass wir nicht in eine Eskalation hinein kommen». Nötig sei ein «rechtssicheres Verfahren». Der Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) habe daher Innensenator Geisel einen neuen Vorschlag gemacht, der Grundlage für eine «tragfähige und abgestimmte Lösung» sein solle.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch erklärte, das Bezirksamt habe der Innenverwaltung zwei Vorschläge gemacht, um den Brandschutz und die Deeskalation zu gewährleisten. «Andreas Geisel sollte jetzt seinen Job machen und darauf eingehen.»
Die «Rigaer 94» gilt als eines der letzten Symbole der linksextremen Szene in der Hauptstadt. Immer wieder kommt es in der Straße zu Gewaltausbrüchen und Angriffen auf Polizisten.
Baustadtrat Schmidt, dessen Verwaltung seit Jahren von den Mängeln weiß, hatte bereits angekündigt, statt des Eigentümers solle nun doch lieber seine Bauaufsicht das Haus betreten. Es reiche auch, nur die Treppenhäuser und einige weitere Räume statt der Wohnungen zu begutachten. Die Polizei könne man so außen vor lassen.
Rechtlich ist allerdings zuerst der Hauseigentümer für den Brandschutz verantwortlich. Das sah Schmidt auch im Dezember noch genauso, verpflichtete ihn damals zu einem Gutachten und drohte ansonsten eine hohe Strafe an.
Die Senatsinnenverwaltung betonte mehrfach, es reiche eben nicht, wenn nur Durchgänge und Treppenhäuser von Vorderhaus, Seitenflügel und Hinterhaus begutachtet würden. Es gehe «um die Abwehr von Gefahren für Leib und Leben von Menschen (...). Dies umfasst das gesamte Gebäude.» Das habe auch das Verwaltungsgericht so gesehen. «Der Ermessensspielraum liegt hier bei null.»
Der Hausbesitzer kündigte kürzlich an, die Brandschutz-Untersuchung solle am 11. und 12. März erfolgen. Ob der Termin noch zu halten ist, erscheint nun zweifelhaft.
Die linksradikale Szene kündigte Widerstand gegen eine Begehung an und warf dem Eigentümer vor, das Thema Brandschutz nur als Vorwand zu nutzen, um die Bewohner mit Hilfe der Polizei aus dem Haus zu drängen. Inzwischen wird im Kiez gegen weitere Maßnahmen von Senat und Eigentümer mobilisiert. «Aus dem Winterschlaf in die Eskalation», steht auf Plakaten.
Die CDU kritisierte, dem Grünen-Baustadtrat scheine «kein Vorwand zu dreist, keine Ausrede zu weit hergeholt, um linksmilitante Strukturen vor Recht und Gesetz abzuschirmen». Schmidt schütze ein linksradikales Milieu, aus dem heraus immer wieder schwerste Straftaten begangen würden.
Der FDP-Innenpolitiker Paul Fresdorf warf den Grünen vor, «Menschenleben aufs Spiel» zu setzen. «Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Untätigkeit und die Verzögerungstaktik der Grünen eine Katastrophe nach sich zieht.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 2. März 2021 16:38 Uhr

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