Rechtsextreme Tatserie: Verdächtiger aus U-Haft entlassen

Rechtsextreme Tatserie: Verdächtiger aus U-Haft entlassen

Ein Verdächtiger zu der rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das entschied das Landgericht, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag (22. Januar 2021) mitteilte.

Figur Justitia

© dpa

Eine Figur «Justitia» steht auf einem Schreibtisch.

Der zweite Verdächtige ist ebenfalls frei, er hatte nie in Untersuchungshaft gesessen. Beide Männer waren kurz vor Weihnachten unter dringendem Tatverdacht verhaftet worden. Die Ermittlungen und die Vorbereitung einer Anklage laufen aber weiter. Die Staatsanwaltschaft wollte nach der Verhaftung vor vier Wochen beide Männer in Untersuchungshaft sperren. Das Gericht lehnte das damals ab und ordnete eine sogenannte Haftverschonung an. In beiden Fällen legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde dagegen ein. Das führte bei einem der Männer dazu, dass er bis zur Entscheidung darüber doch ins Gefängnis musste. Dieser Mann wurde jetzt entlassen.
Die Staatsanwaltschaft legte nun auch gegen diese Gerichtsentscheidung Beschwerde ein, und zwar bei der nächsthöheren Instanz, dem Kammergericht. Gegen einen der beiden Männer wird parallel auch wegen Betrugsverdacht im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen ermittelt. Voraussetzungen dafür, dass Verdächtige vor einem Urteil in Untersuchungshaft kommen, ist ein dringender Verdacht sowie ein Haftgrund: Fluchtgefahr, Wiederholungsgefahr oder Verdunkelungsgefahr.
Bei der Anschlagserie geht es um mindestens 72 Taten wie Brandstiftungen und Drohungen gegen linke Politiker und Initiativen vor allem zwischen 2016 und 2018. Die Polizei hatte schon seit längerem die beiden im Dezember verhafteten Männer aus der rechtsextremen Szene verdächtigt, konnte ihnen aber über Jahre nichts nachweisen. Es gab Ermittlungspannen. Im Frühjahr 2019 wurde bei der Polizei eine Ermittlungsgruppe zusätzlich eingesetzt. Seit Oktober 2020 arbeiten außerdem zwei Sonderermittler die Akten auf.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 22. Januar 2021 14:05 Uhr

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