Innensenator verteidigt externe Untersuchung rechter Gewalt

Innensenator verteidigt externe Untersuchung rechter Gewalt

Innensenator Andreas Geisel hat die externe Untersuchung der rechten Anschlagsserie in Neukölln im Abgeordnetenhaus verteidigt. «Es gibt klare Vermutungen, wer die Verantwortlichen für diese Taten sind», sagte Geisel (SPD) am Donnerstag während der ersten Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause. Trotz umfangreicher Ermittlungen durch die Polizei mit mehreren Sonderermittlungsgruppen über viele Jahre hinweg, lasse sich die Täterschaft jedoch noch nicht gerichtsfest belegen. «Hier gab es sicher auch Versäumnisse, die wir erkannt und an denen wir gearbeitet haben», so der Innensenator.

Andreas Geisel (SPD)

© dpa

Andreas Geisel (SPD), Innensenator von Berlin.

Diesen Komplex wolle er deshalb noch einmal mit externem Blick betrachten lassen. «Zu diesem Zweck werde ich eine Sonderermittlerkommission einsetzen», sagte Geisel. Er werde in wenigen Wochen die Namen der Mitglieder bekannt geben.
«Ich kann Ihnen sagen, dass das Personen sind, die sich bundesweit einen Namen gemacht haben im Kampf gegen Rechtsextremismus. Sie sollen jedes Detail der Ermittlungen noch einmal von außen beleuchten», erklärte der SPD-Politiker. «Wir dürfen nicht den Hauch eines Zweifels stehen lassen, dass wir es ernst meinen, mit der Verfolgung und Bestrafung von Rechtsextremisten, die andere Menschen terrorisieren.»
Seit 2016 wurden in Neukölln mehrere Dutzend rechtsextreme Angriffe verübt, unter anderem Brandanschläge. Sie richteten sich etwa gegen Büros von Politikern und Häuser von Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus positioniert hatten. Im Februar 2018 wurden das Auto eines Buchhändlers, der schon früher Ziel von Angriffen und Drohungen aus der rechtsextremen Szene war, sowie der Wagen eines Bezirkspolitikers der Linkspartei angezündet. Berlins Generalstaatsanwaltschaft hatte vor zwei Wochen angekündigt, sämtliche Ermittlungsverfahren zu mehr als 70 Straftaten in diesem Zusammenhang zu übernehmen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 20. August 2020 12:20 Uhr

Weitere Polizeimeldungen