Anschlagsserie: Polizei legt Untersuchungsbericht vor

Anschlagsserie: Polizei legt Untersuchungsbericht vor

Nach der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln und jahrelangen vergeblichen Ermittlungen will die Polizei demnächst einen internen Untersuchungsbericht vorlegen.

Am 31. August oder am 14. September sei das im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses geplant, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag.
Im Frühjahr 2019 hatte er eine 30-köpfige neue Ermittlergruppe bei der Polizei mit dem Titel «Fokus» eingerichtet, eine sogenannte Besondere Aufbauorganisation (BAO). Sie sollte alle Fälle der Anschlagsserie in Neukölln noch einmal intensiv untersuchen und darüber berichten.
Geisel kündigte erneut an, nach der Präsentation des Berichts mehrere externe Sonderermittler zu berufen, um die jahrelangen Ermittlungsverfahren der Polizei von außen zu beleuchten. Mit der Staatsanwaltschaft werde derzeit die Frage der Akteneinsicht geklärt.
In Neukölln verübten vor allem von 2016 bis 2018 mutmaßlich rechtsextreme Täter Brandanschläge. Ihnen werden außerdem Bedrohungen und Beschädigungen vorgeworfen. Opfer waren Menschen und linke Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagierten. Nach Brandanschlägen Anfang 2018 auf die Autos eines Kommunalpolitikers und eines Buchhändlers durchsuchte die Polizei Wohnungen von Rechtsextremisten. Danach endete die Serie der Anschläge.
Inzwischen hat die Polizei drei Männer aus der rechtsextremen Szene im Verdacht, kann ihnen aber die Taten weiterhin nicht nachweisen. Bei den Ermittlungen der Polizei kam es zu weiteren Pannen. So wurden Opfer nicht gewarnt, obwohl Verfassungsschutz und Polizei wussten, dass sie von verdächtigen Neonazis ausgespäht wurden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 17. August 2020 14:21 Uhr

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