Linke-Fraktionschefin Helm plädiert für Sonderermittler

Linke-Fraktionschefin Helm plädiert für Sonderermittler

Im Fall der Anschlagsserie in Neukölln hält es die Vorsitzende der Berliner Linke-Fraktion, Anne Helm, für notwendig, einen Sonderermittler einzusetzen. Außerdem sei es notwendig, auch bei der Berliner Polizei hinzugucken, ob es ein strukturelles Problem gebe.

Anne Helm (Die Linke)

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Anne Helm (Die Linke), neue Fraktionsvorsitzende.

In Neukölln hatten ab 2016 mutmaßlich rechtsextremistische Täter mehrfach Autos von bekannten Mitgliedern linker Parteien und Einrichtungen angezündet und Drohungen verschickt. In der Vergangenheit habe es «mindestens massive Ermittlungsfehler» gegeben, sagte Helm der Deutschen Presse-Agentur. «Ich bin deswegen der Überzeugung, dass wir eine externe Revision brauchen.» Ein Untersuchungsausschuss sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht die bessere Option.

Sonderermittler könne die Innenverwaltung jederzeit selbst einsetzen

Er sei politisch schwer durchzusetzen, sagte Helm. «Ich fürchte auch, dass es wahrscheinlich nicht mehr viel bringen würde.» Bis sich seine Mitglieder eingearbeitet hätten, müssten sie schon den Abschlussbericht schreiben, weil die Legislaturperiode dann zu Ende sei. Einen Sonderermittler könne die Innenverwaltung jederzeit selbst einsetzen. «Mit einer entsprechenden Aufgabenstellung und entsprechenden Befugnissen kann der eine ganze Menge herausbekommen», sagte Helm. «Das könnte ein erster Schritt sein.»

Helm: Wir können es nicht der Polizei selbst überlassen

Auf Basis dieser Ergebnisse lasse sich einschätzen, ob strukturelle Veränderungen bei der Polizei notwendig seien. Es könnten sich auch Ansätze für einen anschließenden Untersuchungsausschuss ergeben oder für eine wissenschaftliche Studie. Aus ihrer Sicht stellen sich eine Reihe von Fragen: «Sind die Anschläge nicht ernst genug genommen worden, hat man die Tatmotive unterschätzt? Passiert es nach wie vor, dass in die Kreise der Familien der Betroffenen hinein ermittelt wird, wie das beim NSU der Fall war? Wir können es nicht der Polizei selbst überlassen, das aufzuklären.»

Verdacht auf rechtsextremes Netzwerk der Polizei in Hessen

Im Gegenteil: Helm hält es für notwendig, auch bei der Berliner Polizei hinzugucken, ob es ein strukturelles Problem gebe. «Und da stoßen wir sehr stark auf Abwehrreflexe.» Die Linken-Politikerin hat Anfang Juli selbst eine Drohmail mit einer Art «Todesurteil» bekommen, die mit «NSU 2.0» unterschrieben war - ähnlich wie bei der hessischen Fraktionsvorsitzenden der Linken, Janine Wissler. In deren Fall waren zuvor Daten zu ihr an einem Rechner in einem Wiesbadener Polizeirevier abgefragt worden. In Hessen besteht der Verdacht auf ein rechtsextremes Netzwerk in der dortigen Polizei.

Daten von Helm stammen vermutlich nicht von Polizeirechner

Helm sagte, sie gehe nicht davon aus, dass auch in ihrem Fall Daten von einem Polizeirechner abgerufen wurden. Es seien zwar in der Mail persönliche Informationen enthalten gewesen, aber nicht solche, die in so einem System gespeichert seien. «Meine Vermutung ist, dass diese Daten durch direktes Ausspähen meines Wohnumfelds und meiner täglichen Wege erhoben worden sein müssen», sagte Helm. «Und da liegt es nahe, eine Verbindung zu einer örtlichen Neonazi-Struktur anzunehmen. Denn dass die so agieren, wissen wir schon.»

Netzwerk vermutlich länderübergreifend aktiv

«Ich wusste auch, dass Daten über mich auf einem Datenträger eines der Hauptverdächtigen für die Anschlagserie in Neukölln gespeichert waren», sagte Helm. «Deshalb wusste ich, dass die mich auf dem Schirm hatten.» Helm vermutet, dass jemand aus der Neonazi-Szene in Berlin die Informationen an jemanden in Hessen oder anderswo weitergegeben hat. «Wir haben es hier mit einem Netzwerk zu tun. Es gab auch Taten mit ähnlichem Hergang, bei denen ich davon ausgehe, dass die Mails nicht von derselben Person verfasst worden sind, aber von Personen, die mit dem Täter in Verbindung stehen.»
«Ich hoffe, dass der Täter ermittelt werden kann», sagte die Politikerin. «Für mich ist aber fast noch wichtiger, ob dann tatsächlich auch ermittelt wird, woher er die Informationen hatte und ob ein Netzwerk dahinter steht. Das sind Fragen, bei denen ich nicht unbedingt optimistisch bin, dass das ausgeleuchtet wird.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 31. Juli 2020 08:42 Uhr

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