Keine Sondersitzung von Innenausschuss zur Rigaer Straße

Keine Sondersitzung von Innenausschuss zur Rigaer Straße

Eine Sondersitzung des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus zur Rigaer Straße 94 wird es nicht geben. Parlamentspräsident Ralf Wieland habe der für den 5. August von CDU und FDP beantragten Sitzung nicht zugestimmt, teilte eine Sprecherin am Mittwoch (29. Juli 2020) auf Anfrage mit.

Rigaer Straße

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Die Eilbedürftigkeit sei nicht ersichtlich. Der reguläre Parlamentsbetrieb beginne nach der Sommerpause am 10. August. Die beiden Oppositionsparteien wollten die Angriffe mutmaßlicher Linksextremisten auf den Hausverwalter der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain und auf den Rechtsanwalt des Hauseigentümers zur Sprache bringen. Dem Eigentümer und seinen Mitarbeitern sei trotz zu erwartender Gewalt Polizeischutz verwehrt worden, Polizisten hätten erst eingreifen dürfen, als es zu spät gewesen sei, hatte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger moniert. Diese Zustände seien untragbar.

Immer wieder Angriffe auf Polizisten und Beschädigungen von Autos

In der Rigaer Straße 94 sind nach Polizeiangaben Mitte Juli der Hausverwalter und ein Rechtsanwalt von mutmaßlichen Linksextremisten getreten, geschlagen, mit Reizgas besprüht und zurückgedrängt worden, als sie in das Haus wollten. Zuvor hatte die Polizei Räume in dem linken Wohnprojekt durchsucht. In der Rigaer Straße und Umgebung werden immer wieder Polizisten mit Steinen, Flaschen und Farbbeuteln angegriffen und Autos beschädigt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 29. Juli 2020 15:59 Uhr

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