CDU will Online-Strafverfolgung nach Anschlag erleichtern

CDU will Online-Strafverfolgung nach Anschlag erleichtern

Die CDU fordert in Reaktion auf den Terroranschlag von Halle, die Sicherheitsbehörden bei der Verbrechensbekämpfung im Internet materiell und rechtlich besser auszustatten. «Dafür müssen wir Rechtsgrundlagen verändern oder neu schaffen», sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach einer Gremiensitzung am Montag in Berlin. Als Beispiele nannte Ziemiak die Vorratsdatenspeicherung durch Polizei und Verfassungsschutz sowie Online-Durchsuchungen. «Eigentlich muss jetzt alles auf den Prüfstand gestellt werden», sagte Ziemiak.

Paul Ziemiak spricht bei der Jungen Union

© dpa

Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU spricht bei der Jungen Union.

Am 9. Oktober hatte ein schwer bewaffneter Mann versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen. Als der Täter nicht in das Gotteshaus gelangen konnte, erschoss er eine Passantin und einen Mann in einem nahen Dönerladen. Auf der Flucht schoss der Attentäter ein Ehepaar an und verletzte es schwer. Der 27-jährige Deutsche gestand, den Anschlag aus antisemitischen und rechtsextremen Motiven verübt zu haben. Er sitzt in Untersuchungshaft.
Die CDU-Führung hatte daraufhin Eckpunkte für einen besseren Schutz vor Rechtsterrorismus formuliert. Unter anderem fordert die CDU eine effektivere Überwachung extremistischer Kommunikationsnetzwerke, eine verbesserte Analyse und Auswertung großer Datenmengen (Big Data) und die Möglichkeit zur Strafverfolgung im Internet, auch wenn die Betroffenen nicht selbst Anzeige erstatten. Außerdem will die CDU-Spitze prüfen, Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede in besonders schweren Fällen zu Verbrechensbestandteile zu erklären.
Neben einem besseren Schutz jüdischer Einrichtungen will sich die CDU außerdem dafür einsetzen, jüdisches Leben in Deutschland sichtbarer zu machen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 14. Oktober 2019 15:19 Uhr

Weitere Polizeimeldungen