CDU-Politiker: Verfassungsklage wegen Video-Volksbegehren

CDU-Politiker: Verfassungsklage wegen Video-Volksbegehren

Im Zusammenhang mit dem geplanten Volksbegehren für mehr Videoüberwachung in Berlin hat der CDU-Politiker Stefan Evers Verfassungsklage eingereicht. Er will damit Einsicht in Akten der Verwaltung rund um das Volksbegehren erzwingen. Die Innenverwaltung habe ihm diese Akteneinsicht verwehrt, sagte Evers, der Mitglied des Abgeordnetenhauses und CDU-Generalsekretär ist, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Stefan Evers (CDU)

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Stefan Evers (CDU). Foto: Christoph Soeder

Der Politiker hat nach eigenen Worten den Verdacht, dass der rot-rot-grüne Senat das Volksbegehren aus politischen Gründen verhindern oder verzögern wolle. «Das wäre ein Skandal.» Aus den Unterlagen erhofft er sich weitere Erkenntnisse dazu. Die Innenverwaltung wies die Vorwürfe zurück.
Eine Initiative um Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und den früheren Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) will die Videoüberwachung im Kampf gegen die Kriminalität ausweiten. Sie hatte im Vorjahr etwa 25 000 Unterschriften an die Innenverwaltung übergeben und damit die erste Hürde für ein Volksbegehren genommen.
Allerdings hält der Senat das Begehren für «rechtlich unzulässig und politisch verfehlt». Er beschloss daher im Oktober, die Zulässigkeit vom Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen. Evers wurde die Akteneinsicht unter Verweis auf das noch laufende Verfahren verwehrt.
Das Volksbegehren hätte Umfragen zufolge gute Erfolgschancen und wäre für den Senat brisant. Denn die Linke lehnt mehr Kameras strikt ab, während die SPD sie fordert. Im Fall geplanter Volksbegehren sieht das Abstimmungsgesetz nach Abgabe der Unterstützerunterschriften eine rechtliche Prüfung durch den Senat vor. Die Frage, ob ein Begehren dem Senat genehm ist oder nicht, darf dabei keine Rolle spielen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 25. Januar 2019 15:20 Uhr

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