Senator: Konjunkturprogramm kann kein Dauerzustand sein

Senator: Konjunkturprogramm kann kein Dauerzustand sein

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat mit Blick auf die hohen Ausgaben in der Corona-Krise zu mehr Haushaltsdisziplin aufgerufen. «Dieses Konjunkturprogramm jetzt ist richtig. Es kann aber kein Dauerzustand sein», sagte er der Tageszeitung «taz» (Donnerstag). «Wir müssen uns bald wieder daran orientieren, was wir als Land einnehmen.»

Matthias Kollatz

© dpa

Matthias Kollatz (SPD) spricht bei einer Pressekonferenz.

In der Krise habe der Senat eine Neuverschuldung von rund 7,3 Milliarden Euro beschlossen. «Konsens ist nun, dass diese Neuverschuldung für den gesamten Krisenzyklus vorgesehen ist», sagte Kollatz. «Der Schuldenstand wird sich im Vergleich zu 2020 nicht mehr vergrößern.»
Den Angaben nach beliefen sich die Verbindlichkeiten des Landes Ende 2020 auf ein Rekordhoch von 63,71 Milliarden Euro. «2011 waren es 62,91 Milliarden Euro gewesen. Aber Berlin hat in der Zwischenzeit ein deutliches Wirtschaftswachstum verzeichnet», betonte der Finanzsenator. Damals habe der Schuldenstand noch zwei Dritteln des regionalen Bruttoinlandsprodukts entsprochen. Nun liege er bei knapp 46 Prozent.
Kollatz forderte gleichwohl Investitionen in öffentliche Einrichtungen, insbesondere in die landeseigenen Kliniken Charité und Vivantes. «Zum Beispiel sind für das gemeinsame Herzzentrum der Charité Investitionen in Höhe von insgesamt etwa 387 Millionen Euro erforderlich. Davon stemmt das Land Berlin 287 Millionen Euro, der Bund beteiligt sich mit 100 Millionen Euro», sagte er. «Wir haben in der Coronakrise ja gesehen, wie sinnvoll es ist, öffentliche Gesundheitsstrukturen zu haben.»
Es sei zudem zu überlegen, den Fahrzeugpool der Berliner S-Bahn «finanziell anzuschieben und mit mehr Mitteln auszustatten».

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 5. Mai 2021 18:12 Uhr

Weitere Meldungen