Ablehnung gegen Ausgangssperre im Berliner Abgeordnetenhaus

Ablehnung gegen Ausgangssperre im Berliner Abgeordnetenhaus

Pläne der Bundesregierung für nächtliche Ausgangssperren zur Eindämmung der dritten Corona-Welle stoßen im Berliner Abgeordnetenhaus auf breite Ablehnung.

Abgeordnetenhaus

© dpa

Mitglieder des Abgeordnetenhauses sitzen im Berliner Abgeordnetenhaus.

Sowohl die Regierungsfraktionen von Linken und Grünen als auch AfD und FDP lehnten ein solches Vorgehen im Zuge einer bundeseinheitlichen Corona-«Notbremse» am Montag (12. April 2021) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur als unverhältnismäßig und mutmaßlich wirkungslos ab. Sie bezweifeln auch, ob die Einhaltung einer solchen Regel in Berlin tatsächlich zu kontrollieren sei. Auf Druck von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen durch Änderungen des Infektionsschutzgesetzes auf Bundesebene einheitliche Regelungen für eine «Notbremse» angesichts steigender Corona-Zahlen beschlossen werden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 12. April 2021 16:37 Uhr

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