SPD und Linke wollen Berliner Kleingärten per Gesetz sichern

SPD und Linke wollen Berliner Kleingärten per Gesetz sichern

SPD und Linke wollen den Bestand der Berliner Kleingärten mit Hilfe eines Gesetzes dauerhaft sichern. Kleingärten leisteten als Bestandteil des Stadtgrüns einen unverzichtbaren Beitrag für den Erhalt der Artenvielfalt, für Klimaschutz, Gesundheit und Erholung, heißt es in einem Gesetzentwurf, den beide Fraktionen im Abgeordnetenhaus am Mittwoch vorstellten.

Kleingarten

© dpa

Ein Mann gießt in einer Kleingartenanlage am Morgen seine Pflanzen.

Der Vorgang ist ungewöhnlich, weil Gesetzesvorhaben aus den Reihen der Koalition in dieser Legislaturperiode in der Regel von allen drei Fraktionen getragen werden, also auch von den Grünen. Im Falle der Kleingärten ist das nicht so.
Denn die Grünen sind nach Auswertung eines Gutachtens des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes zu dem Schluss gekommen, dass die Flächensicherung nicht über ein Landesgesetz möglich ist. Sie haben dafür stattdessen eine Reihe anderer Instrumente vorgeschlagen, etwa über Festlegungen im Flächennutzungsplan.
Aktuell gibt es in Berlin 71 000 Kleingärten auf rund 2900 Hektar. Über den im Vorjahr aktualisierten Kleingartenentwicklungsplan 2030 sind 82 Prozent dieser Fläche dauerhaft gesichert. Weitere knapp 10 Prozent sind zumindest bis 2030 sicher, 0,5 Prozent müssen bis dahin für Schulen, Sporthallen, Kitas und Infrastrukturprojekte weichen. Der Rest befindet sich auf privatem Grund, zum Beispiel im Eigentum der Deutschen Bahn.
SPD, Linke und Grüne wollen alle Flächen für Laubenpieper sichern, nur eben über unterschiedliche Wege. Die CDU will das auch und fordert wie die Grünen Änderungen am Flächennutzungsplan.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 31. März 2021 16:01 Uhr

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