Opposition kritisiert Anti-Corona-Politik des Senats

Opposition kritisiert Anti-Corona-Politik des Senats

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat das Agieren des Senats in der Corona-Pandemie teils scharf kritisiert. Die AfD forderte in der Parlamentssitzung am Donnerstag ein sofortiges Ende des Lockdowns ohne Wenn und Aber. «Jede weitere Lockdown-Woche vergrößert den volkswirtschaftlichen, gesellschaftlichen und menschlichen Schaden und zerstört weitere Existenzen», sagte AfD-Fraktionschef Georg Pazderski. Jeder Bürger wisse selbst, was für ihn und sein Umfeld das Beste sei. «Wir brauchen keinen Corona-Sozialismus, der durch Unfähigkeit immer neue Belastungen schafft, um sie dann auf alle umzuverteilen.»

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja

© dpa

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja spricht bei einer Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte, um verantwortungsvoll und mit Augenmaß aus der Krise zu kommen, müssten neue Regeln und eine langfristige Strategie her. «Denn Augenmaß bedeutet: Raus aus dem kurzsichtigen Panikmodus, hin zu mehr strategischem Weitblick.» Czaja forderte eine Weiterentwicklung der Berliner Corona-Ampel, um hier unter anderem auch die Entwicklung bei den Tests und den Fortschritt beim Impfen abzubilden. Entscheidungen über Maßnahmen dürften nicht länger in hektischen Notfallsitzungen in einer intransparenten Runde der Ministerpräsidenten getroffen werden. Vielmehr müsse es zuvor eine demokratische und offene Debatte im Parlament geben.
CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sprach mit Blick auf den Wirbel um die von Bund und Ländern zunächst geplante und dann wieder abgesagte Osterruhe gegen Corona von einer Vertrauenskrise. «Viele Menschen sind verunsichert und fragen sich, ob ihre gewählten Vertreter die Lage im Griff haben.»
Die CDU-Fraktion habe bisher den Kurs der Krisenbewältigung in Berlin weitestgehend mitgetragen. So sei eine gute medizinische Versorgung von Infizierten, auch schwer Erkrankten, sichergestellt. Die Maßnahmen des Lockdowns ebenso wie die prioritäre Impfung besonders gefährdeter Gruppen hätten Menschenleben gerettet. Aber: «Der Preis, den wir für diesen gesundheitspolitisch erfolgreichen Kurs bezahlen, wird immer höher, je länger er dauert», so Dregger. «Und er wird für immer mehr Menschen und Unternehmen zu hoch.»
Er sehe auch zunehmende Akzeptanzprobleme bei vielen Menschen für die Infektionsschutzmaßnahmen. Deshalb müssten Test- und Impfstrategie nun besser vorankommen. Politik müsse die Maßnahmen auch besser erklären. Nötig sei zudem ein «Wirtschaftsgipfel» mit Vertretern der Berliner Unternehmen, um die Eckpunkte eines Investitionsprogramms zu besprechen, damit die Wirtschaft nach Corona wieder auflebe.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 26. März 2021 13:22 Uhr

Weitere Meldungen