Senat berät über die Energiewende und über die Corona-Krise

Senat berät über die Energiewende und über die Corona-Krise

Der Berliner Senat berät in dieser Woche gleich zweimal. Heute (09. Februar 2021) stehen bei der regulären Sitzung vor allem Themen ohne engen Bezug zur Corona-Krise auf der Tagesordnung.

Plenarsitzung Berliner Abgeordnetenhaus

© dpa

Am Donnerstag setzen sich die Senatsmitglieder nach Angaben einer Sprecherin dann mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Konferenz zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie auseinander, die für den Tag davor geplant ist. Die Sondersitzung am Donnerstag wird sich voraussichtlich am frühen Abend an die Plenumssitzung im Abgeordnetenhaus anschließen.

Strengere Energiestandards für Neubauten und Sanierungen

Eines der Hauptthemen bei den heutigen Beratungen des Senats soll die Novelle des 2016 beschlossenen Energiewendegesetzes (EWG) sein. Nach den Plänen der Senatsverwaltung für Verkehr und Umwelt sollen die berlinweiten CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 um mindestens 65 Prozent bis zum Jahr 2030 und um mindestens 95 Prozent bis spätestens 2050 sinken. Dazu soll unter anderem der Energieverbrauch öffentlicher Gebäude verringert werden. Aus diesem Grund ist unter anderem vorgesehen, strengere Energiestandards für Neubauten und Sanierungen vorzuschreiben.

Detailänderungen des Schulgesetzes geplant

Auf Vorlage der Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) will der Senat das Schulgesetz in Details verändern. So ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie geplant, in der Oberstufe ein zusätzliches Rücktritts- und Wiederholungsrecht einzuführen. Das sogenannte Probejahr in der 7. Klasse an Gymnasien soll ausgesetzt werden. Das gilt auch für die schriftlichen Prüfungen für den Mittleren Schulabschluss (MSA). Außerdem will der Senat einen Wahltermin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus beschließen. Vorgesehen ist der Termin der Bundestagswahl am 26. September.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 9. Februar 2021 08:16 Uhr

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