Fußgänger sollen sich in Berlin sicherer fühlen

Fußgänger sollen sich in Berlin sicherer fühlen

Die Berliner sollen sich künftig sicherer und bequemer zu Fuß durch die Stadt bewegen können. Das wollte die rot-rot-grüne Mehrheit im Abgeordnetenhaus am Donnerstag mit einer entsprechenden Novelle des Mobilitätsgesetzes beschließen. Das Gesetz soll dem öffentlichen Nahverkehr und dem Radverkehr Vorrang vor dem Autoverkehr einräumt. Es war Mitte 2018 das erste bundesweit. Nun will Berlin mit der Ergänzung des Gesetzes einen weiteren Schritt gehen.

Berliner Abgeordnetenhaus

© dpa

Blick in das Berliner Abgeordnetenhaus.

«Mit dieser Novelle regelt ein deutsches Bundesland erstmals seine Fußverkehrspolitik auf gesetzlicher Grundlage», sagte Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. «Der Fußverkehr bekommt dadurch einen ganz neuen Stellenwert.»
Unter anderem sollen sich Zebrastreifen künftig schneller umsetzen lassen. Fußgänger sollen alle Straßen, auch solche mit Mittelinseln, in nur einer Grünphase überqueren können, statt zwischendurch warten zu müssen. Es soll mehr Spielstraßen und mehr Straßen oder Plätze geben, die zu Begegnungszonen werden.
Verstöße gegen die Verkehrsregeln, die die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern gefährden, sollen stärker als bisher verfolgt werden - um nur einige Beispiele zu nennen. Aus Sicht der Koalition ist die Gesetzesänderung ein weiterer Baustein für die Verkehrswende in der Hauptstadt und für eine Verkehrspolitik, die das Auto weniger in den Mittelpunkt stellt als zuvor.
«Zufußgehen ist die umweltfreundlichste Art, sich in der Stadt zu bewegen», sagte Verkehrssenatorin Günther. «Die Förderung des Fußverkehrs ist daher immer auch ein Schritt hin zu einer lebenswerten Stadt.»
Rund acht Monate vor der Abgeordnetenhauswahl bringt Rot-Rot-Grün mit der Gesetzesnovelle ein Vorhaben unter Dach und Fach, das lange angekündigt war und in den vergangenen Monaten an zahlreichen Stellen nachgebessert wurde - nicht zuletzt auf Druck des Fachverbands Fußverkehr Deutschland (FUSS).
Vorstandsmitglied Roland Stimpel sieht das Ergebnis positiv: Nachdem Fußgänger hundert Jahre lang zurückgedrängt worden seien, werde der Fußverkehr wieder ernstgenommen, sagte er. Es sei gut, dass es dafür nun ein eigenes Regelwerk gebe.
Inhaltlich sei vor allem die Betonung auf mehr Sicherheit für Fußgänger wichtig. Aus Sicht des Fußgängerverbands ist aber auch zu begrüßen, dass mehr Sitzbänke in der Stadt geplant sind. Für ältere Menschen, die manchmal nur noch einige hundert Meter gehen könnten, bevor sie sich ausruhen müssten, sei das ganz wichtig, sagte Stimpel. Dass es künftig eine Koordinierungsstelle Fußverkehr in der Verkehrsverwaltung geben soll, findet Stimpel ebenfalls gut.
Allerdings waren auch schon skeptische Stimmen zu hören, ob die Ziele der Gesetzesnovellierung wohl verwirklicht werden. Berlins früherer Verkehrs-Chefplaner Friedemann Kunst etwa bezweifelte in der «Berliner Zeitung» (Mittwoch), ob die Behörden den hohen Erwartungen der Bürger gerecht werden könnten. Fußverkehrsplanung sei Detailarbeit, die vor allem Personal binde. «Das alles ist mit den vorhandenen Ressourcen nicht zu leisten.»
Roland Stimpel sieht hier ebenfalls eine Schwachstelle: «Man weiß von Gesetzen, speziell in Berlin, dass viele schöne Dinge beschlossen werden, dass es an der Umsetzung aber oft hapert», sagte er. «Da werden wir drauf achten, und da werden wir kämpfen müssen.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 28. Januar 2021 15:42 Uhr

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