CDU kritisiert Innensenator für Umgang mit Böllerverboten

CDU kritisiert Innensenator für Umgang mit Böllerverboten

Die Berliner CDU-Fraktion wirft Innensenator Andreas Geisel (SPD) Unglaubwürdigkeit im Umgang mit den Böllerverbotszonen an Silvester vor.

Der Senat hat Silvesterfeuerwerk und Böllern an vielen Orten in der Stadt verboten. Eine am Mittwoch veröffentlichte Liste umfasst insgesamt 56 Bereiche. «Mit seiner Kehrtwende bei Böllerverbotszonen verspielt SPD-Innensenator Geisel leichtfertig seine Glaubwürdigkeit», kritisierte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger am Mittwoch. Er warf Geisel vor, Anfang Dezember im Innenausschuss die CDU-Forderung nach Einrichtung mindestens einer dritten Zone noch mit Hinweis auf Personalmangel bei der Polizei abgelehnt zu haben.
«Wenn er nicht mal dafür genügend Kräfte hatte, wie will er dann jetzt auf einmal an mehr als 50 Orten Feuerwerk unterbinden?», fragte Dregger. Ohne Kontrolle sei das Verbot aber reine Symbolpolitik. «Wir halten an unserem Vorschlag fest, weitere Verbotszonen da einzurichten, wo es in den letzten Jahren immer wieder zu Angriffen auf Einsatzkräfte gekommen war.»
Nach den Vorstellungen des Senats soll Feuerwerk und Böllern vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie in deutlich größerem Umfang verboten sein als im Vorjahr. Zusätzliche Verbotszonen gibt es unter anderem in großen Teilen der Sonnenallee und der Karl-Marx-Straße, aber auch im Märkischen Viertel, im Simon-Dach-Kiez, im Wrangelkiez, am Potsdamer Platz und am Brandenburger Tor.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 23. Dezember 2020 14:37 Uhr

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