Verfassungsschutz-Chef aus Schwerin gerät unter Druck

Verfassungsschutz-Chef aus Schwerin gerät unter Druck

Dem Innenressort von Mecklenburg-Vorpommern steht nach dem plötzlichen Abgang seines langjährigen Ministers Lorenz Caffier womöglich bald neuer Ärger ins Haus. Der Chef der Verfassungsschutz-Abteilung, Reinhard Müller, brachte die Mitglieder des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz in der Nacht zum Freitag so in Rage, dass sie über die Verhängung eines Ordnungsgeldes nachdenken. Sie alle werfen Müller vor, er habe ihre Fragen zu einem in seiner Behörde 2017 unterdrückten Hinweis nicht vollständig beantwortet.

Mecklenburg-Vorpommerns Verfassungsschutz-Chef Reinhard Müller

© dpa

Reinhard Müller, Chef der Verfassungsschutz-Abteilung in Mecklenburg-Vorpommern.

Dieser Hinweis war von einem Informanten des Verfassungsschutzes von Mecklenburg-Vorpommern für die Islamisten-Szene gekommen. Der hatte angeblich im Februar 2017 in Berlin mitgehört, dass der spätere Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri bei der Vorbereitung des Anschlags und seiner anschließenden Flucht aus Berlin Unterstützung von einer Berliner Familie mit arabischen Wurzeln erhalten haben soll, die im kriminellen Milieu unterwegs ist. Nicht ganz abwegig erschien dieser Hinweis einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, weil es zu islamistischen Neigungen in der Familie 2016 schon Informationen eines ausländischen Geheimdienstes gegeben hatte. Der Mitarbeiter stieß bei seinem direkten Vorgesetzten aber wohl auf taube Ohren. Jedenfalls wurde der Hinweis nach bisherigen Erkenntnissen damals nicht an die Ermittler weitergegeben, die mit dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz befasst waren.
Amri hatte am 19. Dezember 2016 in Berlin einen Lastwagenfahrer erschossen. Der tunesische Islamist raste mit dem Lastwagen über den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche, wo er elf weitere Menschen tötete. Müller erklärte im Ausschuss, der Hinweis sei «in sich nicht schlüssig» gewesen, Angaben hätten «nicht mit den tatsächlichen Geschehensabläufen» übereingestimmt. Wer damals entschied, den Hinweis nicht weiterzugeben, sagte er aber nicht. «Müller hat zulässige Fragen der Mitglieder des Ausschusses rechtswidrig verweigert», sagte die Obfrau der Linksfraktion, Martina Renner. Der Ausschuss plane daher die Verhängung eines Ordnungsgeldes.
Der Ausschuss hat zudem entschieden, dass Müller noch einmal als Zeuge erscheinen muss. Aus Schwerin sollen außerdem Innen-Staatssekretär Thomas Lenz und Ex-Minister Lorenz Caffier befragt werden. Ans Licht gekommen war der Vorfall, weil der Mitarbeiter, der den Hinweis damals ernst genommen hatte, 2019 schließlich selbst die Bundesbehörden darüber informiert hatte.
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Müller sagte am Freitag, er wolle gerne alles im Detail erklären, aber nur in einer nicht-öffentlichen Sitzung, da andernfalls eine Gefahr für zur Bekämpfung des Islamismus eingesetzte Quellen bestehe. Das Innenministerium in Schwerin teilte mit, Staatssekretär Lenz wolle in öffentlicher Sitzung eine Aussage machen, «in der er die Abläufe und Bewertungen erläutern wird».
Der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Benjamin Strasser, kommentierte diese Stellungnahme mit den Worten: «Das ist ein Stück aus dem Tollhaus und zeigt, wie führungslos das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern ist.» Müller warf er vor, «mit einer bodenlosen Frechheit Unwahrheiten» zu verbreiten.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 27. November 2020 15:20 Uhr

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