Berlin bekommt unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten

Berlin bekommt unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten

Ein unabhängiger Polizei- und Bürgerbeauftragter soll ab dem kommenden Jahr in Berlin Konflikte zwischen Bürgern und Behörden schlichten.

Berliner Abgeordnetenhaus

© dpa

Im Plenarsaal wird eine Sitzung abgehalten.

Das beschloss das Abgeordnetenhaus am Donnerstag (19. November 2020) mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition. An den Beauftragten oder die Beauftragte können sich Menschen vertraulich wenden, wenn sie sich zum Beispiel von der Polizei bei Demonstrationen oder Kontrollen schlecht behandelt fühlen. Zuständig ist die neue Stelle aber auch für andere Berliner Behörden oder etwa bei Diskriminierungsvorwürfen an Schulen.

Beauftragter soll auch für Verwaltungsmitarbeiter Ansprechpartner sein

Ausdrücklich gewollt ist, dass sich auch Polizeibeamte oder andere Verwaltungsmitarbeiter selbst bei Missständen an den Beauftragten wenden. Dieser - so das Konzept - geht Vorwürfen und Problemen dann unabhängig nach und kann im Zuge seiner Untersuchungen Auskünfte der Verwaltung verlangen, Zeugen und Beschuldigte befragen oder Akten einsehen. Erstes Ziel sei eine gütliche Einigung zwischen Bürgern und Behörden, bevor Konflikte zu groß werden, hieß es. Untersuchungen könnten aber auch in Disziplinarverfahren oder Strafverfahren münden.

Start Anfang 2021

Die neue Beschwerdestelle soll mehrere Mitarbeiter umfassen und im Laufe des kommenden Jahres mit ihrer Arbeit beginnen. Die SPD sprach von einem Start im ersten Quartal. Angedacht ist eine enge Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses. Wer den Posten des Beauftragten übernimmt, steht noch nicht fest.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 19. November 2020 15:58 Uhr

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