Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert über Islamismus-Gefahr

Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert über Islamismus-Gefahr

Bei der Plenarsitzung heute diskutiert das Berliner Abgeordnetenhaus vor dem Hintergrund der jüngsten Anschläge in Nizza, Dresden und Wien über die Gefahr des Islamismus.

Mitglieder des Abgeordnetenhaus debattieren in einer Sitzung

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Mitglieder des Abgeordnetenhaus Berlin debattieren in einer Sitzung.

In der aktuellen Stunde zu Beginn der Sitzung geht es auf Vorschlag der AfD-Fraktion um das Thema «Wir müssen verhindern, dass Islamisten unsere Rechtsordnung zerstören und unsere Lebensweise verändern». Für den rot-rot-grünen Senat soll Innensenator Andreas Geisel (SPD) dazu Stellung nehmen.

Gesetz zur Einführung eines Bürger- und Polizeibeauftragten im Gespräch

Außerdem beraten die Abgeordneten über den Jahresbericht des Rechnungshofs und in zweiter Lesung über das Gesetz zur Einführung eines Bürger- und Polizeibeauftragten für Berlin. Er soll ab 2021 Konflikte zwischen Bürgern und Behörden schlichten. Das Amt soll beim Abgeordnetenhaus angesiedelt sein. Die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen sind dafür, aus dem Kreis der Opposition gab es viel Kritik, zum Teil auch von Polizeigewerkschaften. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist ein Polizeibeauftragter überflüssig. Innen- und Hauptausschuss haben sich allerdings bereits für das neue Gesetz ausgesprochen.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 5. November 2020 08:36 Uhr

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