CDU-Fraktionschef Dregger wirft Senat Versäumnisse vor

CDU-Fraktionschef Dregger wirft Senat Versäumnisse vor

Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger hat dem Senat zugesagt, die ab Montag geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mitzutragen. Gleichzeitig übte der Oppositionsführer bei der Sondersitzung des Abgeordnetenhauses am Sonntag scharfe Kritik an der rot-rot-grünen Regierungskoalition. «Wie kann es sein, dass die Nachverfolgung der Gesundheitsämter nicht mehr funktioniert?», fragte Dregger. Die steigenden Infektionszahlen seien seit Monaten vorhersehbar gewesen. Es sei unverständlich, warum es nicht gelungen sei, die Gesundheitsämter durch Personalverstärkungen aus anderen Verwaltungen ausreichend zu stärken.

Burkard Dregger (CDU)

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Burkard Dregger (CDU) spricht.

Dregger warf dem Senat außerdem vor, nicht genug für die Digitalisierung der Verwaltung getan zu haben. «Wenn Sie jetzt unsere Verwaltung erneut ins Homeoffice entlassen, entlassen Sie große Teile erneut ins Nichtstun.» Der Senat müsse sofort beginnen, bis Ende Dezember allen Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes die technischen Mittel für einen effizienten und sicheren Heimarbeitsplatz zur Verfügung zu stellen.
Der CDU-Fraktionschef forderte, Rot-Rot-Grün müsse sich schon jetzt Gedanken für die nächste Infektionswelle machen, die es im Januar nach den Familienfeiern an den Weihnachtstagen geben könnte. «Wie ist denn Ihre Strategie?», fragte er. «Wollen Sie dann wieder alles schließen, immense wirtschaftliche Schäden in Kauf nehmen und schuldenfinanzierte Hilfsprogramme starten?»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 1. November 2020 11:38 Uhr

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