Müller wirbt um Unterstützung für Teil-Lockdown

Müller wirbt um Unterstützung für Teil-Lockdown

Einen Tag vor Beginn eines vierwöchigen Teil- Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller nochmals an alle Bürger appelliert, sich an die strengen Kontaktbeschränkungen und andere Regeln zu halten.

Michael Müller (SPD)

© dpa

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) spricht.

«Ich weiß, wir muten wieder vielen Menschen viel zu», sagte der SPD- Politiker am Sonntag in einer Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus. «Aber unsere Überzeugung ist: Es geht nicht anders.» Überall in Europa seien ein drastischer Anstieg von Infektionen und mehr Todesopfer zu beobachten, auch in Deutschland und Berlin. «Und deshalb geht es darum, jetzt zu handeln.»
Teile der Opposition kritisierten die Maßnahmen in der Sondersitzung des Abgeordnetenhauses als unverhältnismäßig. Müller warb dennoch bei den Abgeordneten direkt um Unterstützung für den eingeschlagenen Weg und versprach, das Parlament in Zukunft bei der Bewältigung der Corona-Krise stärker einzubinden. Parlamentarier aller sechs Fraktionen unterstrichen, dass sie das für dringend nötig halten. Die FDP brachte einen Gesetzentwurf «zur Wahrung der Grundrechte und parlamentarischen Beteiligung während der Pandemie» in das Parlament ein, der nun in Ausschüssen weiter diskutiert werden soll.
Im Montag werden Teile des öffentlichen Lebens in Berlin wie in ganz Deutschland für vier Wochen heruntergefahren. Gastronomie, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen müssen schließen. Zudem gelten Kontaktbeschränkungen, die an die Anfangszeit der Pandemie erinnern. Der gemeinsame Aufenthalt in der Öffentlichkeit oder in Innenräumen ist nur noch allein oder mit Personen des eigenen Haushalts und zwei weiteren Personen aus verschiedenen Haushalten oder Angehörigen zweier Haushalte mit maximal zehn Personen gestattet.
Die Politik hofft so, steigende Infektionszahlen und den wachsenden Druck auf das Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen. In Berlin kletterte die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen auf inzwischen 163,9 (Samstag). Damit liegt die Hauptstadt weit über dem kritischen Schwellenwert von 50.
«Gemeinsam allein sein, so sind wir nicht gewohnt zu leben», sagte Müller. «Dennoch: Es geht darum, zu Hause zu bleiben. Kontakte meiden heißt, Infektionen zu verhindern.» Sinnvoll und nötig sei auch, überall dort, wo es eng sei, Maske zu tragen. Die Hoffnung sei, «in den kommenden vier Wochen die Infektionsdynamik zu durchbrechen, am besten sogar zurückzudrängen». Dass das gelingt, könne er nicht versprechen. «Aber wir haben die Chance auf eine gemeinsame schöne Adventszeit mit unseren Freunden und der Familie.»
Die Umsetzung der Regeln sollen die Berliner Polizei, Bundespolizei und Ordnungsämter kontrollieren. Gleichwohl sei der November der «Monat der Eigenverantwortung», betonte Müller. Denn: «Wir können und wollen eine Stadt mit fast vier Millionen Einwohnern nicht lückenlos überwachen. Wir können und wollen nicht vor jedes Wohnzimmer einen Polizisten stellen.» Eine offene, auch kritische Debatte über die Maßnahmen gegen Corona müsse möglich sein. Aber: «Für eine ernsthafte Auseinandersetzung ist es in der Krise nicht nötig, Vegan-Köchen oder Reichsflaggenträgern hinterherzulaufen.»
CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sagte dem Senat zu, die Maßnahmen mitzutragen. Gleichzeitig übte der Oppositionsführer scharfe Kritik an der rot-rot-grünen Koalition. «Wie kann es sein, dass die Nachverfolgung der Gesundheitsämter nicht mehr funktioniert?» Der Senat müsse sich Gedanken über die nächste Infektionswelle machen, die es im Januar nach den Familienfeiern an den Weihnachtstagen geben könnte. «Wie ist denn Ihre Strategie?», fragte Dregger den Senat. «Wollen Sie dann wieder alles schließen, immense wirtschaftliche Schäden in Kauf nehmen und schuldenfinanzierte Hilfsprogramme starten?»
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski sagte, Kontaktbeschränkungen oder Schließungen in der Gastronomie seien unverhältnismäßig. «Hier wird mit dem Holzhammer rücksichtslos und sinnlos eine Stadt k.o. geschlagen.» FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja warnte, ganze Branchen drohten jetzt zu ersticken. «Unter strengen Hygieneauflagen sollten Restaurants öffnen dürfen», forderte Czaja. «Auch Kinos, Theater und Museen müssen öffnen dürfen, wenn sie das Infektionsrisiko in ihren Einrichtungen nachweisbar gering halten.»
Kritische Töne kamen auch aus der Koalition. Linksfraktionschef Carsten Schatz verwies darauf, dass Theater, Kinos oder Gaststätten viel getan hätten, um den Gesundheitsschutz für Gäste und Beschäftigte sicherzustellen. «Viele haben sich Gedanken gemacht, haben in Schutzkonzepte investiert und fühlen sich nun schlicht verarscht.»
Schatz warnte vor sozialen Folgen des Teil-Lockdowns: «Die Krise verwischt die sozialen Unterschiede nicht, im Gegenteil, sie verschärft sie und lässt sie deutlich zu Tage treten.» Die designierte Spitzenkandidatin der Grünen für die Abgeordnetenhauswahl 2021, Bettina Jarasch, forderte, aus der Pandemie zu lernen und das Gesundheitssystem langfristig krisenfest zu machen.
Angesichts der jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern zum Herunterfahren des öffentlichen Lebens hatten Abgeordnete zuletzt dringend gefordert, das Abgeordnetenhaus stärker einzubeziehen. Daher tagte dieses am Sonntag noch vor Inkrafttreten der harten Maßnahmen. Pazderski nannte die Sondersitzung eine Farce. «Kritik darf pro forma geäußert werden, aber jeder weiß, an dem, was die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen haben, wird nichts verändert.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 1. November 2020 19:13 Uhr

Weitere Meldungen