Gastronomen gehen mit Eilantrag gegen Sperrstunde vor

Gastronomen gehen mit Eilantrag gegen Sperrstunde vor

Mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht gehen mehrere Berliner Gastronomen gegen die vom Senat beschlossene Sperrstunde in Berlin vor.

  • Gedeckte Tische stehen im Innenraum einer Bar© dpa
    Gedeckte Tische stehen im Innenraum einer Bar.
  • Justitia© dpa
    Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand.
Der Antrag sei eingegangen, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts auf Anfrage. Mit einer Entscheidung sei aber nicht mehr am 09. Oktober 2010, sondern voraussichtlich in der kommenden Woche zu rechnen. Zuvor hatte unter anderem der «Tagesspiegel» (Online) berichtet. Nach Angaben von Rechtsanwalt Niko Härting wurde der Antrag zunächst für sechs Gastronomen gestellt, weitere sollten folgen.

Gastronomen kritisieren Berliner Sperrstunde als unverhältnismäßig

In einem Auszug aus dem Eilantrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird die Sperrstunde als unverhältnismäßig kritisiert. Es gebe keine überzeugende Begründung für die Schließung der Gaststätten um 23.00 Uhr. Von politischer Seite sei die Zunahme der Fallzahlen schließlich mit privaten Treffen und illegalen Partys begründet worden. Mit einer Sperrstunde für die Gastronomie werde eher ein gegenteiliger Effekt erreicht: Junge Menschen träfen sich dann an anderen Orten, für die keine Hygienekonzepte gelten, so die Argumentation.
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Bemängelt wird auch, dass die Corona-Maßnahmen weiter auf dem Verordnungsweg angeordnet werden, was «rechtsstaatlich bedenklich» sei. Das Ergreifen von Maßnahmen gegen ein weiteres Ansteigen der Corona-Fallzahlen wird in dem Antrag nicht grundsätzlich in Frage gestellt, dies sei «richtig und konsequent».

Sperrstunde gilt zwischen 23 und 6 Uhr

Der Senat hatte am Dienstag vor dem Hintergrund der deutlich gestiegenen Infektionszahlen beschlossen, dass Restaurants, Bars, Kneipen und die meisten Geschäfte künftig zwischen 23 und 6 Uhr geschlossen sein müssen. Die neue Regelung gilt nach Senatsangaben ab Samstag, 00.00 Uhr. Das bedeutet, dass Gastwirte am Freitag um Mitternacht schließen müssen - bis zum Samstagmorgen um 6 Uhr. Ab Samstagabend gilt die Sperrstunde dann entsprechend bereits ab 23 Uhr.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 9. Oktober 2020 14:22 Uhr

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