TdL-Vorsitzender kritisiert Berliner Hauptstadtzulage

TdL-Vorsitzender kritisiert Berliner Hauptstadtzulage

Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers, hat das Festhalten des Berliner Senats an der geplanten Hauptstadtzulage für Landesbedienstete als «sehr bedauerlich» kritisiert. «Wir haben nicht ohne Grund eine gemeinsame Tarifgemeinschaft gegründet, um keinen Wettbewerb unter den Ländern zu haben und um uns in der Tarifpolitik abzustimmen», sagte der CDU-Politiker dem RBB. Berlin gebe das nun ein Stück weit auf. «Das trägt nicht dazu bei, dass wir schlagkräftiger werden - sondern das führt zu Auseinandersetzungen innerhalb der TdL, und das besorgt mich.»

Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister von Niedersachsen

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Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister von Niedersachsen.

Ob Berlin aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgeschlossen wird, müsse nun in der Mitgliederversammlung der TdL besprochen werden, so Hilbers. «Auf jeden Fall sieht die Satzung eine solche Möglichkeit vor. Man wird am Ende sehen, ob man zu diesem Mittel greift. Es kann nicht sein, dass wir alle machen, was wir wollen. Das wird auf Dauer nicht gut gehen, insofern wird das schon Konsequenzen haben.»
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Der Berliner Senat hatte am Dienstag beschlossen, trotz Bedenken aus der TdL an seinem Plan festzuhalten, etwa 124 000 Landesbediensteten ab 1. November eine monatliche Zulage von 150 Euro zu zahlen. Dies sei ein Beitrag, die Hauptstadt für alle bezahlbar zu halten, so die Begründung. Die Konsequenzen, die bis zum Ausschluss aus der TdL reichen können, will der Senat gegebenenfalls in Kauf nehmen.
Die TdL führt auf Arbeitgeberseite die Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer der Bundesländer. Sie sprach sich auch deswegen gegen den Bonus für den Öffentlichen Dienst aus, weil der Schritt gerade in der Corona-Krise manchen als aus der Zeit gefallen erscheint.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 9. September 2020 13:06 Uhr

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