Reichsflagge und Hippies: Tausende gegen Corona-Auflagen

Reichsflagge und Hippies: Tausende gegen Corona-Auflagen

Kaum Abstand, Masken praktisch nicht zu sehen - jenseits von Vorschriften und Erkenntnissen haben am Samstag (1. August 2020) in Berlin Tausende Menschen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie protestiert.

  • Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Berlin© dpa
    Tausende bei einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen auf der Straße des 17. Juni.
  • Demonstration in Berlin© dpa
    01.08.2020, Berlin: Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen halten sich dicht gedrängt auf der Straße des 17. Juni auf. Die Polizei hat die Veranstaltung aufgelöst. Zu der Demonstration gegen Corona-Maßnahmen hat die Initiative «Querdenken 711» aufgerufen. Das Motto der Demonstration lautet «Das Ende der Pandemie - Tag der Freiheit»
  • Demonstration in Berlin© dpa
    Ein Mann mit Aluhut nimmt an der Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen teil. Zu der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen hat die Initiative «Querdenken 711» aufgerufen. Das Motto der Demonstration lautet «Das Ende der Pandemie - Tag der Freiheit».
  • Demonstration in Berlin© dpa
    01.08.2020, Berlin: Tausende ziehen bei der Demonstration gegen Corona-Maßnahmen über die Friedrichstraße. Dazu aufgerufen hat die Initiative «Querdenken 711». Das Motto der Demonstration lautet «Das Ende der Pandemie - Tag der Freiheit».
  • Demonstration in Neukölln© dpa
    01.08.2020, Berlin: Demonstranten zünden während einer Demonstration gegen die geplante Räumung der Szene-Kneipe Syndikat auf einem Dach Rauchpatronen. Laut den Betreibern des Syndikats im Neuköllner Schillerkiez gibt es einen Räumungstermin am 7. August.
  • Demonstration in Neukölln© dpa
    01.08.2020, Berlin: Demonstranten protestieren neben einer rotfarbenen Rauchpatrone gegen die geplante Räumung der Szene-Kneipe Syndikat. Laut den Betreibern des Syndikats im Neuköllner Schillerkiez gibt es einen Räumungstermin am 7. August.
Bereits die Demonstration wurde nach stundenlanger Missachtung der Hygieneregeln vom Veranstalter für beendet erklärt, bei der anschließenden Kundgebung sorgte dann die Polizei für das von Unmutsäußerungen begleitete Aus. Die Veranstalter seien nicht in der Lage, die Hygienemaßnahmen einzuhalten, sagte ein Polizeisprecher. Nach Schätzungen der Polizei schlossen sich bis zu 17 000 Menschen dem Demonstrationszug an, der sich seit dem Vormittag formierte. Rund 20 000 waren es danach bei der Kundgebung. Diese Zahlen scheinen mit Blick auf Eindrücke unabhängiger Journalisten und Auswertung von Foto- und Videomaterial nachvollziehbar. Auf der Veranstaltungsbühne war von 1,3 Millionen Teilnehmern die Rede.

Demonstranten forderten ein Ende aller Auflagen

Die Demonstranten forderten ein Ende aller Auflagen. Zu den Protesten unter dem Motto «Das Ende der Pandemie - Tag der Freiheit» hatte die Initiative «Querdenken 711» aufgerufen. In Stuttgart hat diese Initiative bereits wiederholt demonstriert. Kritiker dieser Proteste befürchten eine Vereinnahmung durch Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten. Den Titel «Tag der Freiheit» trägt auch ein Propagandafilm der Nazi-Ikone Leni Riefenstahl über den Parteitag der NSDAP 1935.

ZDF-Journalistin Dunja Hayali brach Dreharbeiten auf Anraten ihres Security-Teams ab

So war in Berlin auch die von Rechtsextremen häufig verwendete schwarz-weiß-rote Reichsflagge zu sehen. Daneben wehten Deutschland- und Friedensfahnen mit Taube oder Regenbogen über den Köpfen der Teilnehmer, von deren Seite «Wir sind das Volk», «Reiht euch ein», «Wir kämpfen für eure Freiheit» oder «Widerstand» skandiert wurde. Passanten mit Mund-Nase-Schutz wurden teils aggressiv aufgefordert, ihre Masken wegzunehmen. Auch Journalisten wurden angegangen. Die ZDF-Journalistin Dunja Hayali etwa brach Dreharbeiten auf Anraten ihres Security-Teams ab. Auf einem von Hayali auf Instagram geposteten Video ist zu sehen, wie Demo-Teilnehmer ihr und ihrem Team «Lügenpresse» und «Schämt euch» entgegenrufen.

Hippies, Rechtsextreme und selbst ernannte Bürgerrechtler scheinbar bunt gemischt

Auch Passanten reagierten. «Ihr seid solche Trottel» wurde den Demonstranten per Schild entgegengehalten. An mehreren Stellen wurden Protestzug und Gegendemonstranten von Polizeieinheiten abgeschirmt. An einer Stelle waren es mehrere Hundert Menschen, die sich gegen den Protestzug stellten. «Omas gegen rechts» riefen dem Zug «Nazis raus» entgegen, der Spruch schallte als Echo zurück. Bei der anschließenden Kundgebung schienen sich Hippies, Rechtsextreme und selbst ernannte Bürgerrechtler bunt zu mischen - auch hier ohne Abstand und Masken. Michael Ballweg, Gründer der Initiative, sagte zum umjubelten Auftakt: «Das Freiheitsvirus hat Berlin erreicht.» Streckenweise erinnerte die Veranstaltung an ein Happening zwischen mitgebrachten Decken, Picknick und Camping-Stühlen. Auch dort ging es gegen «Mainstream-Medien», die «euch jeden Tag belügen», und gegen die verantwortliche Politik.

Demonstranten riefen Beamte zum Wiederstand auf

Der Polizei war das alles schließlich zu eng und zu wenig Hygiene: Die Kundgebung wurde für beendet erklärt. Unter Pfeifkonzerten und Buhrufen wurden Teilnehmer mehrfach zur Heimkehr aufgefordert. Als Beamte begannen, die Menge aufzulösen, wurden sie zum Widerstand aufgefordert: «Verweigert den Befehl! Vor euch steht das Volk.» Einige Tausend Demonstranten wichen zeitweise vor das benachbarte Reichstagsgebäude und das Bundeskanzleramt aus. Insgesamt zog sich die Auflösung bis weit in den Abend.

Rund 2500 Personen aus linker Szene bei Aufzug in Neukölln

Doch damit war die Arbeit der Polizei für diesen Tag noch längst nicht beendet: Aus Protest gegen die Räumung einer linken Szene-Kneipe versammelten sich nach Schätzungen der Einsatzkräfte am Abend rund 2500 Personen aus der linken Szene zu einem Aufzug in Neukölln. Dabei kam es zu heftigen Ausschreitungen. Wie die Polizei mitteilte, griffen teils Vermummte Polizeikräfte an, bewarfen sie mit Steinen und Flaschen, errichteten Barrikaden und zündeten Pyrotechnik. Mehrere Polizisten wurden verletzt, drei von ihnen wurden ins Krankenhaus gebracht, weil sie etwa durch Glassplitter im Gesicht verletzt wurden. Mehrere Personen wurden festgenommen.

Größte Demonstration der linksautonomen Szene der vergangenen Jahre

Später am Abend setzten sich die Krawalle dann am Prenzlauer Berg fort. Laut Polizei versammelten sich erneut rund 200 Personen, errichteten weitere Barrikaden und warfen wieder Steine und Flaschen. Die Polizei nahm drei Personen fest. Der Berliner «Tagesspiegel» wertete den Aufzug in Neukölln als eine der größten Demonstrationen der linksautonomen Szene der vergangenen Jahre.

133 Festnahmen, 45 Polizeikräfte verletzt

Die Polizei bilanzierte das Geschehen am Sonntag nur zusammen mit anderen Demonstrationen. Danach gab es in Berlin insgesamt 133 Festnahmen. Es wurden 89 Strafermittlungs- und 36 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Dabei geht es um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch, schweren Landfriedensbruch, Zusammenrottung oder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Bei den Aktionen seien 45 Polizeikräfte verletzt worden. Auch hier blieb offen, bei welchen Einsätzen im einzelnen.

Jens Spahn: «Ja, Demonstrationen müssen auch in Corona-Zeiten möglich sein. Aber nicht so.»

Reaktionen der Politik lassen sich mit «unverantwortlich» zusammenfassen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schrieb auf Twitter: «Ja, Demonstrationen müssen auch in Corona-Zeiten möglich sein. Aber nicht so.» Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken schrieb: «Tausende Covidioten feiern sich in Berlin als «die zweite Welle», ohne Abstand, ohne Maske.» Linken-Chefin Katja Kipping sprach im ZDF-«Sommerinterview» von einem «Aufruf zur Rücksichtslosigkeit». Der italienische EU-Kommissar Paolo Gentiloni twitterte, eine solche Idee von Freiheit sei nicht zum Lachen. «Das ist beängstigend.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 3. August 2020 08:49 Uhr

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