Senator: Verbot für Hisbollah richtig - Schule betrieben

Senator: Verbot für Hisbollah richtig - Schule betrieben

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält das Betätigungsverbot für die schiitische Islamisten-Vereinigung Hisbollah in Deutschland für richtig. «Seit ihrer Gründung sät die «Hizb Allah» Hass gegen Israel. Mit Terror und Propaganda bekämpft die Organisation das Existenzrecht Israels», sagte Geisel am Donnerstag. «Solche Aktivitäten tolerieren wir nicht. Antisemitismus und Israelhass haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.»

Andreas Geisel (SPD)

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Andreas Geisel (SPD), Berliner Innensenator.

Jeder müsse mit einer deutlichen Reaktion des Staates rechnen, wenn er gegen das friedliche Zusammenleben der Völker agiere, betonte der Senator. Dabei müsse man klar unterscheiden zwischen gläubigen Muslimen und Anhängern der Terrororganisation. «Das Verbot richtet sich ausschließlich gegen letztere.»
Am Donnerstag gab es Razzien der Polizei bei vier Moscheevereinen in Berlin, Bremen und Nordhein-Westfalen. Die Vereine werden verdächtigt, Teil der Hisbollah zu sein. Einer von ihnen hat seinen Sitz in Berlin. Es wurden vier Räumlichkeiten durchsucht, die zum Verein oder Vereinsmitgliedern gehören.
Der Verein ist laut Senatsinnenverwaltung der größte schiitische Moscheeverein der Stadt. Er sei «personell, strukturell und ideologisch in die deutschen Unterstützungsstrukturen der «Hizb Allah» eingebunden». Es gebe regelmäßige Kontakte in den Libanon. Neben der Moschee betreibe der Verein eine eigene Schule und diverse Jugend- und Pfadfindergruppen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 30. April 2020 11:26 Uhr

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