Gericht weist Klage gegen Regelungen zur Eindämmung zurück

Gericht weist Klage gegen Regelungen zur Eindämmung zurück

Das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt hat die Klage eines Rechtsanwalts gegen die Berliner Verordnung zur Corona-Eindämmung zurückgewiesen.

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Damit sei der Versuch gescheitert, die Regelungen gegen die Ausbreitung des neuartigen Virus für rechtswidrig erklären zu lassen, teilte das Gericht am Freitag (02. April 2020) mit (Beschluss der 14. Kammer vom 2. April 2020 - VG 14 L 31.20).

Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus nicht unverhältnismäßig

Dem Anwalt drohten keine schweren und unzumutbaren Nachteile durch die SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung, stellte das Gericht fest. Eine geringfügige Beeinträchtigung der Berufsfreiheit - ohnehin zeitlich befristet - sei mit Blick auf den Schutz von Gesundheit und Leben vieler Menschen gerechtfertigt und nicht unverhältnismäßig.
Der Kläger hatte gemeint, die Regelungen griffen unverhältnismäßig in seine Freiheit zur Berufsausübung ein. Zudem werde es den Rechtssuchenden erheblich erschwert, bei ihm Rat zu bekommen.

Dringende Termine bei Rechtsanwälten dürfen wahrgenommen werden

Laut Gericht dürfen nach der Verordnung Bürger dringende Termine bei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten wahrnehmen. Der Anwalt hatte argumentiert, Rechtssuchende müssten bei einer Polizeikontrolle ihr Anliegen offenlegen. Das Gericht meinte hingegen, Mandanten müssten nur Ort und Zeit eines Besprechungstermins in der Kanzlei glaubhaft angeben. Die sei keine erhebliche Hürde für das Erbringen anwaltlicher Hilfe.

Verordnung soll Verbreitung des Coronavirus verlangsamen

Mit der Verordnung soll erreicht werden, dass sich die Ansteckung mit dem Coronavirus durch eingeschränkte soziale Kontakte verlangsamt. Eine Überlastung oder ein Zusammenbruch des Gesundheitswesens und damit der Tod vieler Menschen soll verhindert werden. Hierzu trägt laut Gericht bei, wenn nur dringende persönliche Termine bei Anwälten wahrgenommen werden dürften. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 3. April 2020 14:41 Uhr

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