Opposition kritisiert Klimapolitik und Kohle-Pläne

Opposition kritisiert Klimapolitik und Kohle-Pläne

Die Opposition im Bundestag hat die Klimapolitik der Bundesregierung und den neuen Plan für den Kohleausstieg kritisiert. Die gut 4,3 Milliarden Euro Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber seien das Ergebnis von «planwirtschaftlicher Klimapolitik dieser Bundesregierung», sagte FDP-Fraktionsvize Frank Sitta. Er warb dafür, sich auf die Wirkung des CO2-Emissionshandels in der EU zu verlassen, der mit höheren Preisen für Verschmutzungsrechte zuletzt dazu geführt habe, dass Kohlekraftwerke «rapide an Wettbewerbsfähigkeit verloren» hätten. Die FDP will den Emissionshandel, der Energiewirtschaft und Teile der Industrie umfasst, um die Bereiche Verkehr und Heizen erweitern.

Kohleausstieg

© dpa

Steinkohle lagert in einem Kohlehafen.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer warf Union und SPD vor, mit dem Abschaltplan für die deutschen Braunkohle-Kraftwerke den Ausstieg aus dem Kohlestrom weiter nach hinten zu verschieben, als die Kohlekommission vorgesehen hatte. Auch dass es eine gesetzliche «Bestandsgarantie» für den Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen geben solle, gehe nicht. Es sei zudem ein «absoluter Skandal», dass zum Beginn des Kohleausstiegs das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz gehe. «Sie gießen Öl ins Feuer», sagte er der Koalition. So gelinge es nicht, einen gesellschaftlichen Konflikt zu lösen.
Der Linke-Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin kritisierte die Milliarden-Zahlungen an die Konzerne RWE und EPH. EPH steht hinter den in Ostdeutschland aktiven Unternehmen Leag und Mibrag. Der Kohleausstieg komme zu spät, sei aber an sich richtig: «Wenn wir den Kohleausstieg stoppen, verlassen wir uns auf das Prinzip Hoffnung», sagte der Linke zur FDP-Forderung, den Markt wirken zu lassen.
Für die AfD verurteilte Marc Bernhard die Klimapolitik insgesamt - die Partei vertritt als einzige im Bundestag die Position, dass Treibhausgase den Klimawandel nicht wesentlich antreiben.
Die Große Koalition verteidigte ihren Kurs. Der Markt alleine werde es nicht richten, Bürger dürfen nicht überfordert werden, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU). Der Anschluss des zunächst deutschen CO2-Preises für Verkehr und Heizen ans EU-System sei angelegt. SPD-Politiker Klaus Mindrup sagte, wer den Strukturwandel allein dem Markt überlasse, lasse die Menschen allein.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 17. Januar 2020 12:31 Uhr

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