Innenministerium muss Amri-Ausschuss mehr Akten übergeben

Innenministerium muss Amri-Ausschuss mehr Akten übergeben

Das Bundesinnenministerium muss dem Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum Terroranschlag 2016 mehr Akten aushändigen als bisher. Auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes verwies der Ausschussvorsitzende Stephan Lenz (CDU) am Mittwoch. Demnach muss das Ministerium bestimmte Unterlagen vollständig und ungeschwärzt übergeben. Das gelte vor allem für Dokumente, die bei der Aufklärung möglicher Fehler Berliner Behörden im Zusammenhang mit dem Anschlag helfen könnten.

Bislang fehlten laut Abgeordnetenhaus in vielen übermittelten Akten bestimmte Unterlagen, weil diese entnommen worden seien. Zudem waren viele Unterlagen geschwärzt. Dagegen war der Präsident des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, gerichtlich vorgegangen.
Der tunesische Islamist Anis Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen gekaperten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche gesteuert. Bei dem bis dato schwersten islamistischen Terroranschlag in Deutschland starben zwölf Menschen, viele weitere Weihnachtsmarktbesucher wurden verletzt. Amri wurde später auf der Flucht in Italien von Polizisten erschossen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 18. September 2019 17:30 Uhr

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