Breitenbach und Geisel: Keine Lösung im Abschiebestreit

Breitenbach und Geisel: Keine Lösung im Abschiebestreit

Im Streit zwischen Berlins Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) und Innensenator Andreas Geisel (SPD) um Polizeirechte bei Abschiebungen gibt es weiter keine Lösung. Nach einem Treffen der Staatssekretäre Daniel Tietze (Integration) und Torsten Akmann (Inneres) am Dienstag hieß es, man sei übereingekommen, die Gespräche fortzusetzen. Über Inhalte sei Stillschweigen vereinbart worden. Der seit Monaten schwelende Streit dreht sich um die Frage, ob Polizeibeamte bei geplanten Abschiebungen Flüchtlingsunterkünfte ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss betreten dürfen. Breitenbach, die für die Heime zuständig ist, sagt nein. Geisel, der für die Polizei zuständig ist, sagt ja.

Elke Breitenbach

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Elke Breitenbach (Linke), Integrationssenatorin Berlin. Foto: Wolfgang Kumm

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 27. August 2019 18:00 Uhr

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