Senator sieht finanziellen Spielraum Berlins schwinden

Senator sieht finanziellen Spielraum Berlins schwinden

Finanziell war das einst klamme Berlin zuletzt auf Rosen gebettet. Gute Konjunktur und stark steigende Steuereinnahmen machten es möglich. Nun beginnt der Finanzsenator umzusteuern.

Finanzsenator  Matthias Kollatz

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Matthias Kollatz (SPD), Berlins Finanzsenator. Foto: Britta Pedersen/Archiv

Berlin (dpa/bb) - Der finanzielle Spielraum Berlins wird in den kommenden Jahren enger. Ab 2022 werde es daher nötig sein, die Investitionen auf dem dann erreichten Niveau von 2,5 Milliarden Euro jährlich zu deckeln, kündigte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag an. Dazu müssten bei den Ausgaben im Haushalt verstärkt Schwerpunkte gesetzt werden. Zudem werde es Zuwachs beim Personal nur noch dort geben, wo das Bevölkerungswachstum dies nötig mache.
Kollatz betonte bei der Vorstellung seiner mittelfristigen Finanzplanung, dass die Ausgaben des Landes auch in Zukunft wachsen - allerdings nicht mehr so stark wie zuletzt. Als Gründe nannte er eine Eintrübung der Konjunktur, geringere Wachstumsraten bei den Steuereinnahmen und die Schuldenbremse. «Berlin muss ab 2022 wissen, dass es nicht schrumpfen muss, aber dass es mit niedrigeren Wachstumsraten auskommen muss. Das ist auch möglich.»
Der Senator verwies darauf, dass viele Nachholprozesse der letzten Jahre bis dahin weit vorangeschritten oder abgeschlossen seien. Das gelte für die Aufstockung des Personals, das dann auch so bezahlt werde wie im Durchschnitt der Bundesländer. Das gelte aber auch für wichtige Indikatoren wie das Brutto-Inlandsprodukt (BIP), das nach überdurchschnittlichen Wachstumsraten fast den Bundesdurchschnitt erreicht habe, oder die Pro-Kopf-Investitionen, bei denen Berlin nach einer Aufholjagd inzwischen im Ländervergleich im Mittelfeld liege.
Aktuell berät das Abgeordnetenhaus über den Doppelhaushalt 2020/21. Im Senatsentwurf sind Ausgaben von 30,54 Milliarden Euro für 2020 und von 31,94 Milliarden Euro für 2021 veranschlagt. Zum Vergleich: 2016 lagen sie noch bei 26,15 Milliarden Euro. In der mittelfristigen Planung geht Kollatz für 2022 von 31,91 Milliarden Euro und für 2023 von 32,74 Milliarden Euro aus.
Noch vor zehn Jahren galt das hoch verschuldete Berlin im Hinblick auf den Zustand seiner Finanzen als Sorgenkind. Inzwischen ist die Lage deutlich besser, wahrscheinlich wird Berlin dieses Jahr zum achten Mal in Folge mit einem ausgeglichenen Haushalt abschließen. Doch die Schuldenlast von rund 57 Milliarden Euro bleibt ein Problem. Diese müsse weiter kontinuierlich abgebaut werden, damit Berlin handlungsfähig bleibe, so Kollatz. Aber auch dabei werde sich das Tempo womöglich etwas verlangsamen. «Ich wäre froh, wenn wir 2023 unter 55 Milliarden Euro wären», sagte er.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 6. August 2019 15:20 Uhr

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