CDU in Berlin will mit Wegner wieder in Erfolgsspur

CDU in Berlin will mit Wegner wieder in Erfolgsspur

Die Hauptstadt-CDU dümpelt in der Opposition vor sich hin. Mit einem neuen Vorsitzenden will sie Rot-Rot-Grün nun schärfer attackieren - und spätestens 2021 ablösen.

Stefan Evers und   Monika Grütters

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Stefan Evers,CDU-Generalsekretär, übergibt der scheidenden CDU-Landesvorsitzenden Monika Grütters ein Abschiedsgeschenk. Foto: Annette Riedl

Berlin (dpa/bb) - Die Berliner CDU will mit einem neuen Vorsitzenden wieder in die Erfolgsspur zurückfinden. Bei einem Parteitag am Samstag wurde der Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner mit 76,9 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Für den 46-Jährigen votierten 230 Delegierte, gegen ihn 64 bei 5 Enthaltungen. Wegner hatte Mitte März überraschend seine Kandidatur angekündigt und damit einen Machtkampf mit der bisherigen Parteichefin Monika Grütters ausgelöst.
Wenig später hatte die Kulturstaatsministerin im Kanzleramt erklärt, dass sie nach zweieinhalb Jahren im Amt auf eine Kampfkandidatur verzichte, um der Partei eine Zerreißprobe kurz vor der Europawahl am 26. Mai zu ersparen. Hauptkritikpunkt an der 57-Jährigen innerhalb der CDU war, dass sie als Mitglied der Bundesregierung nur selten landespolitische Akzente setzte und an der Basis wenig präsent war.
Die CDU ist die größte Oppositionspartei im rot-rot-grün regierten Berlin und lag in Umfragen zuletzt ohne Machtoption bei 17 bis 19 Prozent. Wegner will die Partei nach eigenem Bekunden wieder nach vorne bringen, damit sie nach der Abgeordnetenhauswahl 2021 Regierungsverantwortung übernehmen kann.
«Mit Selbstbewusstsein, Mut und Zuversicht werden wir richtig stark werden in Berlin», sagte er in seiner mit viel Beifall bedachten Rede. Ziel müsse sein, als «starkes Team» den rot-rot-grünen Senat aus dem Roten Rathaus zu vertreiben. Der versage auf der ganzen Linie, ob nun beim Wohnungsbau, der Schul- und der Verkehrspolitik oder der Inneren Sicherheit. Regierungschef Michael Müller (SPD) agiere «verkniffen, verdruckst und verbraucht».
Wegner gilt als bestens vernetzt und sitzt seit 2005 im Bundestag. Aktuell ist er Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Von 2011 bis 2016 war er Generalsekretär der Berliner CDU, ehe er das Amt auf Wunsch von Grütters aufgab. Sein damaliger Nachfolger Stefan Evers bleibt unter Wegner Generalsekretär. Der 39-Jährige wurde auf dem Parteitag mit 77,3 Prozent gewählt.
«Rot-Rot-Grün soll sich warm anziehen, ab heute wird es unbequemer», unterstrich Wegner. Er wolle die CDU-Mitglieder stärker in die Parteiarbeit einbinden und die Union zur «größten Denkwerkstatt Berlins» machen. Die CDU müsse mit einem klareren Profil auftreten, etwa klare Kante bei Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung zeigen und «lauter» agieren. Sie müsse wieder den Puls der Stadt fühlen, die Sorgen, Nöte und Wünsche der Menschen aufgreifen und ernst nehmen.
Grütters verteidigte in ihrer Abschiedsrede ihre Entscheidung, sich angesichts der Gegenkandidatur Wegners nicht wieder um das Amt zu bewerben. Ihr sei schnell klar geworden: «Ein Machtkampf beschädigt vor allem unsere Berliner CDU», so Grütters. «Das hätte alles zerstört, was wir uns in den letzten Jahren aufgebaut haben.» Aber der Abschied falle ihr nicht leicht. Es sei ihr eine «große Freude und Ehre» gewesen, die Landes-CDU zweieinhalb Jahre zu führen.
Grütters hatte den Parteivorsitz im Dezember 2016 nach einem desaströsen Ergebnis für die Union von nur 17,6 Prozent bei der Abgeordnetenhauswahl übernommen. Sie setzte sich zum Ziel, die Partei zu verjüngen und weiblicher zu machen und bewegte seither einiges. Allerdings machte sie sich in der jahrzehntelang von Männerrunden und mächtigen Bezirksfürsten dominierten Hauptstadt-CDU damit nicht nur Freunde. Im neuen CDU-Landesvorstand soll sie als Beisitzerin mitarbeiten und dort Zukunftsideen entwickeln.
Neben dem Parteichef sind auch drei der vier Vize-Vorsitzenden neu. Es handelt sich um den Bezirksbürgermeister von Reinickendorf, Frank Balzer (54), den Neuköllner Jugendstadtrat Falko Liecke (46) und die Geschäftsführerin des Wirtschaftsverbandes Fachgemeinschaft Bau, Manja Schreiner (41). Die Bezirksbürgermeisterin von Steglitz- Zehlendorf, Cerstin Richter-Kotowski (57), bleibt für weitere zwei Jahre im Amt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Samstag, 18. Mai 2019 15:50 Uhr

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