Koalition einigt sich auf Kompromiss bei Verwaltungsreform

Koalition einigt sich auf Kompromiss bei Verwaltungsreform

Der vom Berliner Senat und den Bezirken geplante «Zukunftspakt Verwaltung» wird wie geplant an diesem Dienstag unterzeichnet. Das teilte die Senatskanzlei am Montag mit. Der Termin stand zuletzt in Frage, weil die Grünen in der Vorwoche Bedenken geltend machten: Sie lehnten den Plan ab, die Bezirksämter nach einer einheitlichen Abteilungsstruktur zu organisieren. Nun gibt es nach Angaben von Grünen-Fraktionsvize Stefan Ziller einen Kompromiss. Als Ziel wird nun eine «einheitlichere Struktur» der Bezirksämter angepeilt, keine «einheitliche Struktur».

Bürgeramt

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Ein Bürgeramt in Berlin. Foto: Wolfgang Kumm/Archivbild

Ziel der Verwaltungsreform ist, Bürgern oder etwa Unternehmen besseren und schnelleren Service in Behörden zu bieten. Künftig soll es eine klarere Aufgabenverteilung zwischen Landes- und Bezirksebene, mehr Zusammenarbeit und mehr Digitalisierung geben. Die Bezirksbürgermeister sollen mehr Kompetenzen bekommen, zudem soll es in den Bezirksämtern künftig sechs statt fünf Stadträte geben.
Nach den Worten Zillers halten die Grünen im Hinblick auf die Reform aber zwei andere Punkte für besonders wichtig. Zum einen müsse die Personalgewinnung für den öffentlichen Dienst und hier speziell für die Bezirksämter verbessert werden. Zum anderen müssten die Bezirke in den anstehenden Beratungen für den Landeshaushalt 2020/21 auch genügend Geld für die Umsetzung der Verwaltungsreform bekommen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 13. Mai 2019 15:50 Uhr

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