Berlins Innensenator nimmt Juso-Chef Kühnert in Schutz

Berlins Innensenator nimmt Juso-Chef Kühnert in Schutz

Juso-Chef Kevin Kühnert bekommt nach seinem umstrittenen Vorstoß zur Kollektivierung von Unternehmen teilweise Rückendeckung aus seinem Berliner SPD-Landesverband. «Die Aufregung um diese Äußerung von Kevin Kühnert zeigt zumindest, dass er die richtige Frage gestellt hat. Nämlich die Frage nach der Verteilung von Einkommen», sagte Berlins Innensenator und SPD-Vize Andreas Geisel am Donnerstagabend in der RBB-Sendung «Talk aus Berlin».

Andreas Geisel

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Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). Foto: Paul Zinken

«Ich würde eine andere Antwort geben als Kevin Kühnert sie gegeben hat», fügte Geisel hinzu. Unternehmen der Daseinsvorsorge, Wasser, Stromnetze oder Gas könne er sich gut in staatlicher Hand vorstellen. Andererseits sei er ein Freund von Marktwirtschaft und Wettbewerb. «Ob da BMW das beste Beispiel war, da habe ich Zweifel.»
Kühnert hatte in der «Zeit» zum Thema Sozialismus gesagt, er trete für eine Kollektivierung großer Unternehmen «auf demokratischem Wege» ein: «Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW "staatlicher Automobilbetrieb" steht oder "genossenschaftlicher Automobilbetrieb" oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.» Im «Spiegel» legte Kühnert nach: Der Kapitalismus sei in «viel zu viele Lebensbereiche» vorgedrungen: «So können wir auf keinen Fall weitermachen.»
Fakt sei, dass in den vergangenen 20 Jahren das Einkommen aus Arbeit stagniere und das Einkommen aus Vermögen exponentiell gestiegen sei, sagte Geisel. Die Menschen merkten, dass der Reichtum in der Gesellschaft ungleich verteilt sei und dass bestimmte Unternehmen soziale Verantwortung nicht wahrnähmen. «Das ist nicht nur ein Gefühl von Kevin Kühnert.» Eine Vergesellschaftung sei indes aus seiner Sicht keine Antwort. «Es löst kurz- und mittelfristig kein Problem.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 3. Mai 2019 11:10 Uhr

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