Familiennachzug minderjähriger Flüchtlinge erleichtern

Familiennachzug minderjähriger Flüchtlinge erleichtern

Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) will den Familiennachzug von Eltern und Geschwistern unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge erleichtern und so humanitäre Härten vermeiden. Die rheinland-pfälzische Ampel-Landesregierung hat am Freitag im Bundesrat eine entsprechende Gesetzesinitiative zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes eingebracht. Unterstützt wird sie dabei nach Angaben des Ministeriums in Mainz von der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen.

«Alle Kinder und alle Familien sind uns gleich viel wert», begründete Spiegel die Initiative in Berlin. «Geflüchtete Kinder, ihre Eltern und Geschwister haben das gleiche Recht auf ein Leben als Familie in Einheit. Sie genießen den gleichen Schutz wie alle Familien.»
Der Europäische Gerichtshof habe vor einem Jahr entschieden, dass unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die während des Asylverfahrens volljährig geworden sind, und denen Schutz zuerkannt wird, der vereinfachte Familiennachzug gewährt werden müsse, betonte Spiegel. Dieses Urteil sei in Deutschland aber noch nicht umgesetzt worden.
Auf den in Deutschland lebenden fast volljährigen oder gerade volljährig gewordenen Flüchtlingen liege eine «unheimliche Belastung», betonte Spiegel. «Ihnen wird die Verantwortung dafür aufgebürdet, dass entweder die Eltern nicht nachziehen können, weil sie ihre weiteren minderjährigen Kinder nicht im Ausland zurücklassen können, oder künftig die Geschwister im Ausland ohne Eltern zurechtkommen müssen.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 12. April 2019 13:40 Uhr

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