Grüne warnen vor zu viel polizeilichen Befugnissen

Grüne warnen vor zu viel polizeilichen Befugnissen

Die Grünen haben in der Debatte um ein Sicherheitspaket für Berlin vor zu vielen polizeilichen Eingriffsrechten gewarnt. «Wir Grünen wollen mehr Freiheitsrechte, Mitbestimmung und demokratische Kontrolle», teilte die Fraktion am Mittwoch mit. Sie hatte am Vortag ein eigenes Freiheits- und Sicherheitspaket beschlossen, nach einem SPD-Vorstoß im Februar. Die Gespräche zwischen den rot-rot-grünen Koalitionspartnern, wie Berlin sicherer gemacht werden kann, ziehen sich schon seit Monaten hin und gerieten auch ins Stocken.

Antje Kapek

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Die Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek. Foto: Britta Pedersen/Archivbild

Die Grünen-Fraktion sprach sich dafür aus, zum Beispiel den Opferschutz gesetzlich so zu regeln, dass die Polizei Sicherheitsgespräche mit Betroffenen führt, sobald konkrete Anhaltspunkte für eine Gefahr vorliegen. Zudem setzt sie auf Zeugenschutzprogramme. Das soll das Vertrauen in die Polizei stärken.
Zugleich zeigten sich die Grünen bereit, die polizeilichen Befugnisse - allerdings maßvoll - zu erweitern. Damit gehe man einen «Riesenschritt» auf Innensenator Andreas Geisel (SPD) zu, sagte Fraktionschefin Antje Kapek. Als Beispiel für die Befugnisse zählten die Grünen in speziellen Einzelfällen das Orten eines Mobiltelefons (stille SMS) auf. Auch mit einer anlassbezogenen Videoüberwachung von Orten mit viel Kriminalität könnten sie leben.
Eine elektronische Fußfessel für Gefährder - wie es die SPD will - lehnen die Grünen hingegen ab, ebenso einen finalen Rettungsschuss der Polizei. Die Linke als dritter Koalitionspartner hatte zuletzt mehrfach betont, gegen eine Ausweitung von Polizeirechten und Videoüberwachung zu sein.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 10. April 2019 17:20 Uhr

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